Schlussformel - Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 (RBSFV 2013)

V. v. 18.10.2012 BGBl. I S. 2173 (Nr. 49); aufgehoben durch § 4 V. v. 15.10.2013 BGBl. I S. 3856
Geltung ab 01.01.2013; FNA: 860-12-1-2 Sozialgesetzbuch

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

§ 3 ←

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

§ 3 ←

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