Artikel 4 - Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FZVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2232 (Nr. 50); Geltung ab 01.11.2012, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 4 Änderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung

Die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), die durch Artikel 27 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe zum Kapitel 6 werden die Wörter „und Akkreditierung" gestrichen.

b) Die Angabe zu § 35 wird wie folgt gefasst:

„§ 35 (aufgehoben)".

2. § 16 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird die Angabe „nach § 35" gestrichen.

b) In Satz 3 Nummer 2 werden die Wörter „das Kraftfahrt-Bundesamt nach § 35" durch die Wörter „die Akkreditierungsstelle" ersetzt.

3. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird die Angabe „nach § 35" gestrichen.

bb) In Satz 3 Nummer 2 werden die Wörter „das Kraftfahrt-Bundesamt nach § 35" durch die Wörter „die Akkreditierungsstelle" ersetzt.

b) In Absatz 7 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2 und 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 und 5" ersetzt.

4. In der Überschrift zum Kapitel 6 werden die Wörter „und Akkreditierung" gestrichen.

5. § 35 wird aufgehoben.