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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 EnergieStGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
B. v. 19.12.2012 BGBl. I S. 2725
Bekanntmachung EnergieStGuaÄndGBek
... Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436) wird hiermit bekannt gemacht, ... der Europäischen Kommission gegenüber am 12. Dezember 2012 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes angezeigt wurden und Artikel 1 Nummer 14 und 18 bis 20 sowie ...

Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
B. v. 14.03.2013 BGBl. I S. 488
Bekanntmachung EnergieStGuaÄndGBek
... Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436, 2725) wird hiermit bekannt gemacht, ... S. 2436, 2725) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Europäische Kommission die nach Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzes erforderliche Genehmigung am 22. Februar 2013 erteilt hat. § 53a des ...