Synopse aller Änderungen des BauPG am 16.07.2021

BauPG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 16.07.2021 geltenden Fassung

BauPG n.F. (neue Fassung)
in der am 16.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

§ 1 Technische Bewertungsstelle
§ 2 Widerruf der Benennung als Technische Bewertungsstelle
§ 3 Notifizierende Behörde und notifizierte Stellen
§ 4 Antrag auf Notifizierung

(Text alte Fassung)

§ 5 Marktüberwachung

(Text neue Fassung)

§ 5 (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Sprache
§ 7 Rechtsverordnungen zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union
§ 8 Bußgeldvorschriften
§ 9 Strafvorschriften

(Text alte Fassung)

§ 5 Marktüberwachung

(1) Auf die Marktüberwachung im Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen, die sich aus der EU-Bauproduktenverordnung ergeben, sind die §§ 4, 5, 7, 9 bis 23, 24 Absatz 1 Satz 3 sowie die §§ 32 bis 38 des Produktsicherheitsgesetzes nicht anzuwenden.

(2) Mitteilungen der Marktüberwachungsbehörden über Bauprodukte zum Zweck der Unterrichtung der Europäischen Kommission sind zugleich dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuzuleiten.

(Text neue Fassung)

§ 5 (aufgehoben)