Zitierungen von § 2 ÖlSG

...  § 2 Absatz 2 und 3 und die nach § 2 Absatz 4 erlassene Rechtsverordnung werden durch den Bund ausgeführt; ... § 2 Absatz 2 und 3 und die nach § 2 Absatz 4 erlassene Rechtsverordnung werden durch den Bund ausgeführt; die Wahrnehmung der Aufgaben ...

... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ...

... 486 Abs. 2, § 487 d des Handelsgesetzbuchs beschränken kann." 3. In § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird nach der Angabe „§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3" ein Komma und danach die Angabe ...

... ist 1. Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung: eine Bescheinigung nach § 2 Absatz 1 des Ölschadengesetzes , 2. Sicherheit: eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit im ... 2. Sicherheit: eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit im Sinne des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes . (2) Im übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des Haftungsübereinkommens ...

... Sind die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes und des § 3 erfüllt, wird eine Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung in deutscher ...

... sowie eine Änderung, die dazu führt, dass die Sicherheit den Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes nicht mehr genügt, unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ...

... (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die ...

... „sowie des Bunkeröl-Übereinkommens" eingefügt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „nicht im ... 7 Abs. 1 des Bunkeröl-Übereinkommens" eingefügt, die Angabe „§ 2 Abs. 1" durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 oder Abs. 2" und die Angabe ... eingefügt, die Angabe „§ 2 Abs. 1" durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 oder Abs. 2" und die Angabe „§ 2 Abs. 2" durch die Angabe ... 1" durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 oder Abs. 2" und die Angabe „§ 2 Abs. 2" durch die Angabe „§ 2 Abs. 3" ersetzt. bb) In Satz 3 ... 1 oder Abs. 2" und die Angabe „§ 2 Abs. 2" durch die Angabe „§ 2 Abs. 3" ersetzt. bb) In Satz 3 werden nach der Angabe „1992" die ... „(2) Wer entgegen Artikel 7 Abs. 1 des Bunkeröl-Übereinkommens oder § 2 Abs. 2 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2, eine Versicherung oder sonstige ... Bunkeröl-Übereinkommens oder § 2 Abs. 2 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2, eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit nicht aufrechterhält, ... 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4 Nr. 1 oder 2" durch die Angabe „§ 2 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 2" ... 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4 Nr. 1 oder 2" durch die Angabe „§ 2 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 2" ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ...

... § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 des Ölschadengesetzes und des § 3 erfüllt, wird eine ...

... Fassung (Haftungsbeschränkungsübereinkommen) beschränken kann." 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 2 Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit; ... § 4 Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen (1) § 2 Absatz 2 und 3 und die nach § 2 Absatz 4 erlassene Rechtsverordnung werden durch den Bund ausgeführt; ... Gebühren und Auslagen (1) § 2 Absatz 2 und 3 und die nach § 2 Absatz 4 erlassene Rechtsverordnung werden durch den Bund ausgeführt; die Wahrnehmung der Aufgaben ... b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ § 2 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr . 2" durch die Wörter „§ 2 Absatz 4 Satz 2" ersetzt. bb) In ... 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 2" durch die Wörter „ § 2 Absatz 4 Satz 2" ersetzt. bb) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch das Wort ...

... gefasst: „1. Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung: eine Bescheinigung nach § 2 Absatz 1 des Ölschadengesetzes ,". b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4" durch die Angabe ... a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Sind die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes und des § 3 erfüllt, wird eine Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung in deutscher ...

... sowie eine Änderung, die dazu führt, dass die Sicherheit den Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes nicht mehr genügt, unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ...

... ersetzt. 4. § 4 wird aufgehoben. (38) In § 2 Absatz 5 Nummer 3 des Ölschadengesetzes vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770; 1995 I S. ...

... 2021 (BGBl. I S. 3079, 5241) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ...

... vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1461), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 4 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter ...

... worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, - des § 2 Absatz 5 Nummer 3 des Ölschadengesetzes vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770; 1995 I S. ...

... mit dem Bundesministerium der Finanzen, - des § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770), in Verbindung ...

... (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, und - des § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770), der zuletzt ...

... mit dem Bundesministerium der Finanzen, - auf Grund des § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770) im Einvernehmen ... durch Artikel 281, § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes durch Artikel 273, § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes zuletzt durch Artikel 55 und § 135 des ...