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Zitierungen von § 3 ÖlSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 ÖlSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ÖlSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 ÖlSG Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen (vom 27.07.2021)
... Aufgaben obliegt dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. (2) § 3 Absatz 2 und 3 wird durch den Bund ausgeführt; die Wahrnehmung der Aufgaben obliegt der Berufsgenossenschaft ...
§ 9 ÖlSG Bußgeldvorschriften (vom 01.03.2023)
... einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 4, oder entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit ... 2. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, oder entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 , auch in Verbindung mit Satz 5, nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Bescheinigung an Bord ... dass eine dort genannte Bescheinigung an Bord mitgeführt wird, 3. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 3 , auch in Verbindung mit Satz 4 oder 5, eine dort genannte Bescheinigung an Bord nicht ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Berichtigung des Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
B. v. 16.12.2021 BGBl. I S. 5241
Berichtigung HNSGEGBer
... 2021 (BGBl. I S. 3079) ist wie folgt zu berichtigen: 1. In Artikel 2 Nummer 4 ist in § 3 Absatz 1 Satz 1 die Angabe „Artikel VI" durch die Angabe „Artikel VII" zu ersetzen. ...
Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1461, 2008 I 2070
Artikel 1 ÖlSGuaÄndG Änderung des Ölschadengesetzes
... eingefügt. e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... ist zuständig für 1. die Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 bis 3 und 2. die Einziehung des Schiffssicherheitszeugnisses nach § 3 ... 3 Abs. 1 bis 3 und 2. die Einziehung des Schiffssicherheitszeugnisses nach § 3 Abs. 4. § 6 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. ...
Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3079, 5241
Artikel 2 HNSGEG Änderung des Ölschadengesetzes (vom 27.07.2021)
... und im Verfahren der Einziehung der Bescheinigung geregelt werden." 4. Die §§ 3 und 4 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Mitführen der Bescheinigungen; ... werden." 4. Die §§ 3 und 4 werden wie folgt gefasst: „ § 3 Mitführen der Bescheinigungen; Festhalten des Schiffes (1) Der eingetragene ... der Aufgaben obliegt dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. (2) § 3 Absatz 2 und 3 wird durch den Bund ausgeführt; die Wahrnehmung der Aufgaben obliegt der Berufsgenossenschaft ...
Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51
Artikel 18 UmwRLUG Änderung des Ölschadengesetzes
... a) Absatz 1 Nummer 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „2. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 4, oder entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit ... „2. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, oder entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 , auch in Verbindung mit Satz 5, nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Bescheinigung an Bord ... dass eine dort genannte Bescheinigung an Bord mitgeführt wird, 3. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 3 , auch in Verbindung mit Satz 4 oder 5, eine dort genannte Bescheinigung an Bord nicht ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (WSVSeeKostV)
V. v. 22.09.2004 BGBl. I S. 2363, 2804; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 130 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Anlage WSVSeeKostV (zu § 1 Abs 1) Gebührenverzeichnis (vom 08.03.2016)
... der Beförderung oder des Umschlages von Öl § 3 Abs. 2 des Ölschadengesetzes 25 bis 100 54 In allen ...
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