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Zitierungen von § 8 ÖlSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 ÖlSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ÖlSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 9 ÖlSG Bußgeldvorschriften (vom 01.03.2023)
... oder nicht rechtzeitig macht. (2) Ferner handelt ordnungswidrig, wer eine in § 8 Absatz 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann im Falle ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1461, 2008 I 2070
Artikel 1 ÖlSGuaÄndG Änderung des Ölschadengesetzes
... 1 gilt nicht für Entscheidungen eines Gerichts in Dänemark." 7. § 7 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ... Absatz 2 eingefügt: „(2) Ferner handelt ordnungswidrig, wer eine in § 7 Abs. 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht." c) Der bisherige Absatz 2 ...
Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3079, 5241
Artikel 2 HNSGEG Änderung des Ölschadengesetzes (vom 27.07.2021)
... hat." 6. Die §§ 6a und 7 werden durch die folgenden §§ 7 und 8 ersetzt: „§ 7 Anerkennung und Vollstreckung Artikel 10 des ... Recht der Europäischen Union anerkannt und vollstreckt werden, nicht anzuwenden. § 8 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird ... die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe." 7. Der bisherige § 8 wird § 9 und wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt ... c) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 7 Abs. 2" durch die Angabe „ § 8 Absatz 2" ersetzt. d) In Absatz 3 werden das Wort ...
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