Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1461, 2008 I 2070
Artikel 1 ÖlSGuaÄndG Änderung des Ölschadengesetzes ... eingefügt. 6. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Anerkennung und Vollstreckung Die in ... 6. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Anerkennung und Vollstreckung Die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ...
Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3079, 5241
Artikel 2 HNSGEG Änderung des Ölschadengesetzes (vom 27.07.2021) ... Bezirk die Hamburg Port Authority ihren Sitz hat." 6. Die §§ 6a und 7 werden durch die folgenden §§ 7 und 8 ersetzt: „§ 7 Anerkennung ... Authority ihren Sitz hat." 6. Die §§ 6a und 7 werden durch die folgenden §§ 7 und 8 ersetzt: „§ 7 Anerkennung und Vollstreckung Artikel 10 ... §§ 6a und 7 werden durch die folgenden §§ 7 und 8 ersetzt: „ § 7 Anerkennung und Vollstreckung Artikel 10 des Bunkeröl-Übereinkommens ist auf ... oder nicht rechtzeitig macht." c) In Absatz 2 wird die Angabe „ § 7 Abs. 2" durch die Angabe „§ 8 Absatz 2" ersetzt. d) In Absatz 3 ...
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