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Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (KuGBezV k.a.Abk.)

V. v. 07.12.2012 BGBl. I S. 2570 (Nr. 58); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 13.11.2014 BGBl. I S. 1749
Geltung ab 14.12.2012; FNA: 860-3-19-4 Sozialgesetzbuch
2 frühere Fassungen | wird in 2 Vorschriften zitiert

Eingangsformel



Auf Grund des § 109 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -, der durch Artikel 2 Nummer 18 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:


§ 1 Bezugsdauer



Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2015 entstanden ist, über die Bezugsdauer nach § 104 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch hinaus auf längstens zwölf Monate verlängert.




§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


§ 2 ändert mWv. 14. Dezember 2012 KuArbGeldFristV

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2332), die zuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, außer Kraft.


Schlussformel



Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen