-: die Bundesregierung auf Grund des § 51 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Einkommensteuergesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 32 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) neu gefasst worden ist, sowie des § 158 Nummer 5 und 6 des Steuerberatungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 56 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 666) neu gefasst worden ist;
-: das Bundesministerium der Finanzen auf Grund des § 19 Absatz 4 Satz 2, § 24 Absatz 3 Satz 4 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, die durch Artikel 1 Nummer 8 und 10 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424) neu gefasst worden sind, des § 2 Absatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 6 Satz 1 sowie des § 387 Absatz 2 Satz 1 bis 3 und des § 409 Satz 2 in Verbindung mit § 387 Absatz 2 der Abgabenordnung, von denen § 2 Absatz 2 durch Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt und § 19 Absatz 6 Satz 1 zuletzt durch Artikel 10 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, des Artikels 97 § 1 Absatz 9 Satz 2 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, der durch Artikel 16 Nummer 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt worden ist, des § 4 Nummer 3 Satz 4, § 6 Absatz 4 Satz 2, § 18 Absatz 9 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes, von denen § 18 Absatz 9 Satz 1 durch Artikel 7 Nummer 13 Buchstabe c des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) neu gefasst worden ist, und, nach Anhörung der Bundessteuerberaterkammer, auf Grund des § 64 Absatz 1 des Steuerberatungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 53 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1387) geändert worden ist:

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Artikel 1 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Artikel 1 ändert mWv. 20. Dezember 2012 RennwLottGZuStV

(gesamter Text siehe Rennwett- und Lotteriegesetz-Zuständigkeitsverordnung - RennwLottGZuStV)

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Artikel 2 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 EStDV 2000 § 50

§ 50 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt nicht für Zuwendungen an nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 des Gesetzes."
2.: Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und Kontonummer oder ein sonstiges Identifizierungsmerkmal des Auftraggebers und des Empfängers, der Betrag, der Buchungstag sowie die tatsächliche Durchführung der Zahlung ersichtlich sein."

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Artikel 3 Änderung der Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung

Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 EStZustV § 2

In § 2 der Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung vom 2. Januar 2009 (BGBl. I S. 3) werden die Wörter „und letztmals für den Veranlagungszeitraum 2013" gestrichen.

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Artikel 4 Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 20. Dezember 2012 UStDV § 9, § 10, § 20, § 21, § 59

Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2416) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 werden die Wörter „Bei der Ausfuhr von für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen" durch die Wörter „Bei der Ausfuhr von Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, die zum bestimmungsmäßigen Gebrauch im Straßenverkehr einer Zulassung bedürfen," ersetzt.
b): Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Fällen, in denen das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen ausgeführt wird, wenn aus dem Beleg nach Satz 1 Nummer 1 die Nummer des Ausfuhrkennzeichens ersichtlich ist, oder in denen das Fahrzeug nicht im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1086) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt worden ist und nicht auf eigener Achse in das Drittlandsgebiet ausgeführt wird."

2.

§ 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 werden die Wörter „Bei der Ausfuhr von für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen" durch die Wörter „Bei der Ausfuhr von Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, die zum bestimmungsmäßigen Gebrauch im Straßenverkehr einer Zulassung bedürfen," ersetzt.
b): Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Fällen, in denen das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen ausgeführt wird, wenn aus dem Beleg nach Satz 1 Nummer 1 die Nummer des Ausfuhrkennzeichens ersichtlich ist, oder in denen das Fahrzeug nicht im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt worden ist und nicht auf eigener Achse in das Drittlandsgebiet ausgeführt wird."

3.

In § 20 Absatz 2 und § 21 Satz 1 und 2 Nummer 2 werden jeweils die Wörter „Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt.

4.

§ 59 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des Satzes 1 ist ein Unternehmer, der im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete weder einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat; dies gilt auch, wenn der Unternehmer ausschließlich einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland, aber seinen Sitz, den Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland hat. Maßgebend für die Ansässigkeit ist der jeweilige Vergütungszeitraum im Sinne des § 60, für den der Unternehmer eine Vergütung beantragt."

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Artikel 5 Änderung der Steuerberatergebührenverordnung

Artikel 5 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 20. Dezember 2012 StBVV § 13, § 21, § 23, § 24, § 27, § 30, § 32, § 33, § 34, § 35, § 36, § 45, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5

Die Steuerberatergebührenverordnung vom 17. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1442), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

(Steuerberatervergütungsverordnung - StBVV)".

2.

In § 13 Satz 2 werden die Wörter „19 bis 46 Euro" durch die Wörter „30 bis 70 Euro" ersetzt.

3.

§ 21 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 2 wird die Angabe „180 Euro" durch die Angabe „190 Euro" ersetzt.
b): Satz 3 wird aufgehoben.

4.

In § 23 Satz 1 Nummer 7 werden nach den Wörtern „Steuerbescheides oder" die Wörter „auf Aufhebung" gestrichen.

5.

§ 24 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „6.000 Euro" durch die Angabe „8.000 Euro" ersetzt.

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „6.000 Euro" durch die Angabe „8.000 Euro" ersetzt.

cc)

In Nummer 3 werden die Wörter „ohne die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach den §§ 27, 28, 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes" gestrichen und die Angabe „12.500 Euro" wird durch die Angabe „16.000 Euro" ersetzt.

dd)

Nummer 4 wird aufgehoben.

ee)

In Nummer 5 wird die Angabe „6.000 Euro" durch die Angabe „8.000 Euro" ersetzt.

ff)

In Nummer 6 werden die Wörter „und Betriebseinnahmen" gestrichen.

gg)

Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7.: der Umsatzsteuer-Voranmeldung sowie hierzu ergänzender Anträge und Meldungen 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert sind 10 Prozent der Summe aus dem Gesamtbetrag der Entgelte und der Entgelte, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, jedoch mindestens 650 Euro;".

hh)

In Nummer 8 wird die Angabe „6.000 Euro" durch die Angabe „8.000 Euro" ersetzt.

ii)

Nummer 9 wird aufgehoben.

jj)

Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

„11.: der Erklärung zur Feststellung nach dem Bewertungsgesetz oder dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz 1/20 bis 18/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der erklärte Wert, jedoch mindestens 25.000 Euro;".

kk)

In Nummer 12 wird die Angabe „12.500 Euro" durch die Angabe „16.000 Euro" ersetzt.

ll)

In Nummer 13 wird die Angabe „12.500 Euro" durch die Angabe „16.000 Euro" ersetzt.

mm)

Nummer 14 wird wie folgt gefasst:

„14.: der Kapitalertragsteueranmeldung sowie für jede weitere Erklärung in Zusammenhang mit Kapitalerträgen 1/20 bis 6/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die Summe der kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge, jedoch mindestens 4.000 Euro;".

nn)

In Nummer 17 wird das Wort „erhoben" durch das Wort „geschuldet" ersetzt.

oo)

In Nummer 21 werden die Wörter „an im Ausland ansässige Unternehmer" gestrichen und die Angabe „1.000 Euro" wird durch die Angabe „1.300 Euro" ersetzt.

pp)

Nummer 24 wird aufgehoben.

qq)

In Nummer 25 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

rr)

Nach Nummer 25 wird folgende Nummer 26 angefügt:

„26.: für die Erstellung sonstiger Steuererklärungen 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die jeweilige Bemessungsgrundlage, jedoch mindestens 8.000 Euro."

b)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)

Die Nummern 1 und 4 werden aufgehoben.

bb)

Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5.: für sonstige Anträge und Meldungen nach dem Einkommensteuergesetz;".

cc)

Die Nummern 6 bis 10 werden aufgehoben.

dd)

Folgende Nummern 11 und 12 werden angefügt:

„11.: für die Überwachung und Meldung der Lohnsumme sowie der Behaltensfrist im Sinne von § 13a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1, Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes;
12.: für die Berechnung des Begünstigungsgewinnes im Sinne von § 34a Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne)."

6.

§ 27 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „6.000 Euro" durch die Angabe „8.000 Euro" ersetzt.
b): Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Für Vorarbeiten, die über das übliche Maß erheblich hinausgehen, erhält der Steuerberater die Zeitgebühr."

7.

§ 30 wird wie folgt gefasst:

„§ 30 Selbstanzeige

(1) Für die Tätigkeit im Verfahren der Selbstanzeige (§§ 371 und 378 Absatz 3 der Abgabenordnung) einschließlich der Ermittlungen zur Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben erhält der Steuerberater 10/10 bis 30/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1).

(2) Der Gegenstandswert bestimmt sich nach der Summe der berichtigten, ergänzten und nachgeholten Angaben, er beträgt jedoch mindestens 8.000 Euro."

8.

In § 32 werden nach den Wörtern „einer Buchführung" die Wörter „im Sinne der §§ 33 und 34" eingefügt.

9.

§ 33 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 5 werden nach dem Wort „Buchführung" die Wörter „oder der steuerlichen Aufzeichnungen" eingefügt.
b): In den Absätzen 1, 3, 4 und 7 werden jeweils nach dem Wort „Buchführung" die Wörter „oder das Führen steuerlicher Aufzeichnungen" eingefügt.

10.

§ 34 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 werden die Wörter „2,60 bis 9 Euro" durch die Wörter „5 bis 16 Euro" ersetzt.
b): In Absatz 2 werden die Wörter „2,60 bis 15 Euro" durch die Wörter „5 bis 25 Euro" ersetzt.
c): In Absatz 3 werden die Wörter „1 bis 5 Euro" durch die Wörter „2 bis 9 Euro" ersetzt.
d): In Absatz 4 werden die Wörter „0,50 bis 2,60 Euro" durch die Wörter „1 bis 4 Euro" ersetzt.

11.

§ 35 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): Nummer 1 Buchstabe c wird aufgehoben.
bb): In Nummer 2 wird die Angabe „5/10 bis 12/10" durch die Angabe „10/10 bis 40/10" ersetzt.
cc): Nummer 8 wird aufgehoben.

b)

In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „Absatzes 1 Nr. 1 bis 3, 7 und 8" durch die Wörter „Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 und 7" ersetzt.

12.

§ 36 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a): Der Nummer 1 werden die Wörter „der Gegenstandswert bemisst sich nach § 35 Absatz 2;" angefügt.
b): Nummer 2 Satz 2 wird aufgehoben.

13.

In § 45 werden nach den Wörtern „der Finanzgerichtsbarkeit" ein Komma sowie die Wörter „der Sozialgerichtsbarkeit" eingefügt.

14.

Tabelle A erhält die aus der Anlage 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

15.

Tabelle B erhält die aus der Anlage 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

16.

Tabelle C erhält die aus der Anlage 3 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

17.

Tabelle D erhält die aus der Anlage 4 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

18.

Tabelle E erhält die aus der Anlage 5 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

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Artikel 6 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 20. Dezember 2012 DVStB § 46, § 53a

Die Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften vom 12. November 1979 (BGBl. I S. 1922), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 46 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Buchstabe d werden nach den Wörtern „Anschrift der beruflichen Niederlassung" die Wörter „und die geschäftliche E-Mail-Adresse" eingefügt.

bb)

In Buchstabe g wird nach dem Wort „Gesetzes" ein Komma eingefügt.

cc)

Nach Buchstabe g wird folgender Buchstabe h eingefügt:

„h): Bestehen eines Berufsverbotes im Sinne von § 90 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes und, sofern ein Vertreter bestellt ist, die Vertreterbestellung unter Angabe von Familiennamen und Vornamen des Vertreters".

dd)

Die Wörter „sowie alle Veränderungen zu den Buchstaben a und c bis g" werden durch die Wörter „sowie alle Veränderungen zu den Buchstaben a und c bis h" ersetzt.

b)

In Nummer 2 Buchstabe d werden nach den Wörtern „Sitz und Anschrift" die Wörter „und die geschäftliche E-Mail-Adresse" eingefügt.

2.

§ 53a Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.: Ersatzansprüche wegen Schäden, die durch Fehlbeträge bei der Kassenführung, durch Verstöße beim Zahlungsakt oder durch Veruntreuung durch das Personal, Angehörige oder Sozien des Versicherungsnehmers entstehen,".

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Artikel 7 Änderung der Familienkassenzuständigkeitsverordnung

Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 20. Dezember 2012 FamZustV § 1

§ 1 Absatz 1 der Familienkassenzuständigkeitsverordnung vom 8. Juni 2006 (BGBl. I S. 1309) wird wie folgt gefasst:

: „(1) Für das Ermittlungsverfahren bei dem Verdacht einer Steuerstraftat, für die Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten sowie für die Erhebung und Vollstreckung von Geldbußen wegen Steuerordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Festsetzung von Kindergeld ist zuständig:

Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra)	für die Familienkassen
Hamburg	Bad Oldesloe, Elmshorn, Hamburg, Flensburg, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Stralsund
Hildesheim	Göttingen, Hannover, Hildesheim, Nienburg
Lüneburg	Celle, Helmstedt, Lüneburg
Oldenburg	Bremen, Emden, Oldenburg, Osnabrück
Aachen	Aachen, Bonn, Brühl, Krefeld, Mönchengladbach
Bielefeld	Ahlen, Bielefeld, Detmold, Herford, Meschede, Rheine
Bochum	Bochum, Coesfeld, Dortmund, Iserlohn, Recklinghausen
Düsseldorf	Düsseldorf, Oberhausen, Wesel
Köln	Bergisch Gladbach, Köln, Siegen, Wuppertal
Frankfurt am Main	Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau, Wiesbaden
Kassel	Bad Hersfeld, Gießen, Kassel
Saarbrücken	Bad Kreuznach, Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Neuwied, Saarbrücken, Trier
Freiburg	Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Lörrach, Offenburg, Villingen- Schwenningen
Stuttgart	Ludwigsburg, Nagold, Reutlingen, Stuttgart
Ulm	Göppingen, Ravensburg, Tauberbischofsheim, Ulm
Augsburg	Augsburg, Kempten
Nürnberg	Aschaffenburg, Nürnberg, Schweinfurt
Passau	Deggendorf, Passau, Pfarrkirchen
Regensburg	Ansbach, Hof, Ingolstadt, Regensburg, Schwandorf
Berlin-Süd	Berlin-Mitte, Berlin-Nord, Berlin-Süd
Potsdam	Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin, Potsdam
Magdeburg	Dessau, Erfurt, Halle, Jena, Magdeburg, Nordhausen, Suhl
Bautzen	Bautzen, Chemnitz, Leipzig, Plauen, Riesa".

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Artikel 8 Änderung der Deutsch-Belgischen Konsultationsvereinbarungsverordnung

Artikel 8 ändert mWv. 20. Dezember 2012 KonsVerBELV § 2

In § 2 Absatz 1 der Deutsch-Belgischen Konsultationsvereinbarungsverordnung vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2137) werden die Wörter „Absätzen 2 bis 5" durch die Wörter „Absätzen 2 bis 4" ersetzt.

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Artikel 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

(3) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 19. Dezember 2012.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

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Anlage 1 zu Artikel 5 Nummer 14 - Tabelle A (Beratungstabelle)

Anlage 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage 1 Tabelle A (Beratungstabelle)

Gegenstandswert bis ... Euro	Volle Gebühr (10/10) Euro
300	26
600	47
900	68
1.200	89
1.500	110
2.000	140
2.500	169
3.000	198
3.500	228
4.000	257
4.500	287
5.000	316
6.000	355
7.000	394
8.000	433
9.000	471
10.000	510
13.000	552
16.000	594
19.000	636
22.000	678
25.000	720
30.000	796
35.000	872
40.000	947
45.000	1.023
50.000	1.098
65.000	1.179
80.000	1.260
95.000	1.341
110.000	1.422
125.000	1.503
140.000	1.583
155.000	1.664
170.000	1.745
185.000	1.826
200.000	1.907
230.000	2.031
260.000	2.155
290.000	2.279
320.000	2.408
350.000	2.464
380.000	2.519
410.000	2.573
440.000	2.624
470.000	2.674
500.000	2.724
550.000	2.796
600.000	2.867
vom Mehrbetrag bis 5.000.000 Euro je angefangene 50.000 Euro	126
vom Mehrbetrag über 5.000.000 Euro bis 25.000.000 Euro je angefangene 50.000 Euro	95
vom Mehrbetrag über 25.000.000 Euro je angefangene 50.000 Euro	74

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Anlage 2 zu Artikel 5 Nummer 15 - Tabelle B (Abschlusstabelle)

Anlage 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage 2 Tabelle B (Abschlusstabelle)

Gegenstandswert bis ... Euro	Volle Gebühr (10/10) Euro
3.000	41
3.500	48
4.000	57
4.500	64
5.000	72
6.000	81
7.000	88
8.000	97
9.000	102
10.000	108
12.500	113
15.000	127
17.500	140
20.000	150
22.500	161
25.000	170
37.500	181
50.000	221
62.500	255
75.000	285
87.500	297
100.000	311
125.000	356
150.000	396
175.000	431
200.000	462
225.000	490
250.000	516
300.000	540
350.000	587
400.000	629
450.000	666
500.000	701
625.000	734
750.000	815
875.000	885
1.000.000	948
1.250.000	1.005
1.500.000	1.115
1.750.000	1.212
2.000.000	1.299
2.250.000	1.377
2.500.000	1.447
3.000.000	1.513
3.500.000	1.644
4.000.000	1.760
4.500.000	1.865
5.000.000	1.961
7.500.000	2.291
10.000.000	2.663
12.500.000	2.965
15.000.000	3.217
17.500.000	3.431
20.000.000	3.616
22.500.000	3.852
25.000.000	4.070
30.000.000	4.477
35.000.000	4.851
40.000.000	5.199
45.000.000	5.524
50.000.000	5.832
vom Mehrbetrag bis 125.000.000 Euro je angefangene 5.000.000 Euro	230
vom Mehrbetrag über 125.000.000 Euro bis 250.000.000 Euro je angefangene 12.500.000 Euro	402
vom Mehrbetrag über 250.000.000 Euro je angefangene 25.000.000 Euro	573

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Anlage 3 zu Artikel 5 Nummer 16 - Tabelle C (Buchführungstabelle)

Anlage 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage 3 Tabelle C (Buchführungstabelle)

Gegenstandswert bis ... Euro	Volle Gebühr (10/10) Euro
15.000	61
17.500	67
20.000	74
22.500	79
25.000	85
30.000	91
35.000	98
40.000	103
45.000	109
50.000	116
62.500	122
75.000	133
87.500	146
100.000	158
125.000	176
150.000	194
200.000	231
250.000	267
300.000	303
350.000	340
400.000	371
450.000	400
500.000	431
vom Mehrbetrag über 500.000 Euro je angefangene 50.000 Euro	30

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Anlage 4 zu Artikel 5 Nummer 17 - Tabelle D (Landwirtschaftliche Tabelle)

Anlage 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage 4 Tabelle D

Teil a (Landwirtschaftliche Tabelle-Betriebsfläche)

Betriebsfläche bis ... Hektar	Volle Gebühr (10/10) Euro
40	311
45	333
50	354
55	374
60	394
65	412
70	428
75	444
80	459
85	473
90	485
95	496
100	506
110	531
120	555
130	579
140	602
150	625
160	647
170	668
180	689
190	709
200	729
210	748
220	767
230	785
240	802
250	819
260	836
270	852
280	866
290	881
300	895
320	924
340	953
360	982
380	1.009
400	1.036
420	1.063
440	1.089
460	1.114
480	1.138
500	1.162
520	1.187
540	1.210
560	1.232
580	1.254
600	1.276
620	1.297
640	1.317
660	1.337
680	1.356
700	1.374
750	1.416
800	1.454
850	1.486
900	1.513
950	1.535
1.000	1.552
2.000 je ha	1,42
3.000 je ha	1,29
4.000 je ha	1,16
5.000 je ha	1,03
6.000 je ha	0,90
7.000 je ha	0,78
8.000 je ha	0,64
9.000 je ha	0,51
10.000 je ha	0,38
11.000 je ha	0,25
12.000 je ha	0,13
ab 12.000 je ha	0,13

Teil b (Landwirtschaftliche Tabelle-Jahresumsatz)

Jahresumsatz im Sinne von § 39 Absatz 5 bis ... Euro	Volle Gebühr (10/10) Euro
40.000	323
42.500	339
45.000	355
47.500	372
50.000	387
55.000	419
60.000	449
65.000	481
70.000	510
75.000	541
80.000	571
85.000	601
90.000	630
95.000	659
100.000	688
105.000	716
110.000	744
115.000	773
120.000	801
125.000	828
130.000	856
135.000	883
140.000	911
145.000	938
150.000	965
155.000	992
160.000	1.019
165.000	1.046
170.000	1.072
175.000	1.098
180.000	1.125
185.000	1.151
190.000	1.177
195.000	1.203
200.000	1.229
205.000	1.255
210.000	1.280
215.000	1.305
220.000	1.331
225.000	1.357
230.000	1.381
235.000	1.406
240.000	1.431
245.000	1.455
250.000	1.479
255.000	1.504
260.000	1.529
265.000	1.552
270.000	1.576
275.000	1.599
280.000	1.622
285.000	1.645
290.000	1.668
295.000	1.691
300.000	1.713
305.000	1.735
310.000	1.757
315.000	1.778
320.000	1.799
325.000	1.820
330.000	1.841
335.000	1.861
340.000	1.881
345.000	1.901
350.000	1.919
355.000	1.939
360.000	1.958
365.000	1.976
370.000	1.995
375.000	2.013
380.000	2.025
385.000	2.049
390.000	2.065
395.000	2.082
400.000	2.099
410.000	2.132
420.000	2.164
430.000	2.197
440.000	2.228
450.000	2.259
460.000	2.289
470.000	2.318
480.000	2.347
490.000	2.373
500.000	2.399
vom Mehrbetrag über 500.000 Euro je angefangene 50.000 Euro	139

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Anlage 5 zu Artikel 5 Nummer 18 - Tabelle E (Rechtsbehelfstabelle)

Anlage 5 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage 5 Tabelle E (Rechtsbehelfstabelle)

Gegenstandswert bis ... Euro	Volle Gebühr (10/10) Euro
300	26
600	47
900	68
1.200	89
1.500	110
2.000	140
2.500	169
3.000	198
3.500	228
4.000	257
4.500	287
5.000	316
6.000	355
7.000	394
8.000	433
9.000	471
10.000	510
13.000	552
16.000	594
19.000	636
22.000	678
25.000	720
30.000	796
35.000	872
40.000	947
45.000	1.023
50.000	1.098
65.000	1.179
80.000	1.260
95.000	1.341
110.000	1.422
125.000	1.503
140.000	1.583
155.000	1.664
170.000	1.745
185.000	1.826
200.000	1.907
230.000	2.031
260.000	2.155
290.000	2.279
320.000	2.402
350.000	2.526
380.000	2.650
410.000	2.774
440.000	2.898
470.000	3.022
500.000	3.146
vom Mehrbetrag bis 500.000 Euro je angefangene 50.000 Euro	158

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10415/index.htm

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