Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2013 (Eingliederungsmittel-Verordnung 2013 - EinglMV 2013)

(1) Für die Verteilung der im Bundeshaushalt 2013 in Kapitel 1112 Titel 685 11 für Eingliederungsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende veranschlagten Mittel abzüglich der gesondert zu verteilenden Mittel für die Bundesprogramme und Modellprojekte werden die in den Absätzen 2 bis 4 enthaltenen anderen und ergänzenden Maßstäbe festgelegt.

(1a) Ausgabemittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in einer Gesamthöhe von bis zu 20 Millionen Euro, die Rückeinnahmen im Kapitel 1112 Titel 685 11 im Bundeshaushalt 2013 entsprechen, welche gemäß Haushaltsvermerk den Ausgaben für Eingliederungsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zufließen, werden auf die vom Hochwasser im Mai und Juni 2013 besonders betroffenen Jobcenter verteilt. Die Verteilung erfolgt nach den in der Anlage 4 enthaltenen prozentualen Werten.

(2) Die verbleibenden Mittel nach Absatz 1 abzüglich der Mittel nach Absatz 4 Satz 1 werden auf die Jobcenter nach Maßgabe des Anteils der in ihrem Zuständigkeitsbereich zu betreuenden erwerbsfähigen Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Erwerbsfähigen-Anteil) unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Grundsicherungsquote nach Absatz 3 verteilt. Dabei wird jeweils der Durchschnitt aus den Monaten Juli 2011 bis Juni 2012 für die Berechnung zu Grunde gelegt.

(3) Für jedes Jobcenter wird das zahlenmäßige Verhältnis der erwerbsfähigen Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (Grundsicherungsquote) ermittelt. Jobcenter mit einer überdurchschnittlich hohen Grundsicherungsquote erhalten bei der Verteilung der Mittel zu ihrem Erwerbsfähigen-Anteil einen prozentualen Zuschlag. Dieser beträgt ein Viertel der prozentualen Abweichung der Grundsicherungsquote der betreffenden Jobcenter von der Durchschnittsquote aller Jobcenter. Bei Jobcentern mit einer unterdurchschnittlich niedrigen Grundsicherungsquote wird in gleicher Weise ein Abschlag vorgenommen. Die Verteilung erfolgt nach den in der Anlage 1 enthaltenen prozentualen Werten.

(4) Ein Teil der verbleibenden Mittel nach Absatz 1 wird für die Ausfinanzierung von Leistungen nach § 16e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850) nach Maßgabe der zum 31. Dezember 2012 für diese Leistungen von den Jobcentern gemeldeten Verpflichtungen, fällig 2013, gesondert zugewiesen. Eine darüber hinausgehende Verstärkung der Mittel nach Satz 1 durch die Jobcenter ist nicht zulässig.

(5) Die Absätze 1 bis 3 sind grundsätzlich auch auf die in Kapitel 1112 Titel 685 11 des Bundeshaushalts 2013 für Eingliederungsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende etatisierten Verpflichtungsermächtigungen anzuwenden.

(1) Für die Verteilung der im Bundeshaushalt 2013 in Kapitel 1112 Titel 636 13 für Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende veranschlagten Mittel abzüglich der Mittel für die Umsetzung des Bundesprogramms „Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte in den Regionen" in Höhe von 3 Millionen Euro werden die in den Absätzen 2 bis 5 enthaltenen anderen und ergänzenden Maßstäbe festgelegt.

(2) Ein Betrag in Höhe von 6,5 Millionen Euro wird zunächst nicht zur Verteilung freigegeben und steht für überregionale und regionale Sonderbedarfe zur Verfügung. Soweit bis zum 31. August 2013 absehbar ist, dass Mittel nach Satz 1 nicht verausgabt werden, können diese unter Berücksichtigung regionaler Sonderbelastungen auf die Jobcenter verteilt werden.

(3) Der Bundesagentur für Arbeit werden für die Durchführung von überörtlich wahrzunehmenden Aufgaben, die die Agenturen für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger in gleicher Weise betreffen, die in Satz 2 genannten Beträge gesondert zugewiesen. Die Zuweisung für die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Statistik nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 21,1 Millionen Euro, für die Erstattung nach § 52 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 5 der Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende 104.842 Euro und für das Erstattungsverfahren für Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach § 56 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 5 Millionen Euro.

(4) Zur Ermittlung der Verteilung der verbleibenden Mittel nach den Absätzen 1 bis 3 auf die Jobcenter wird ein Vergleich vorgenommen. Verglichen wird für jedes Jobcenter die durchschnittliche Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2011 mit der durchschnittlichen Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Zeitraum Juli 2011 bis Juni 2012. Der Anteil des jeweils höheren Wertes des Jobcenters (Maximalwert) an der Summe der Maximalwerte aller Jobcenter bildet die Basis für die Verteilung der Verwaltungsmittel. Auf der Grundlage der so ermittelten Anteile erfolgt die Verteilung auf die Bundesagentur für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger nach Maßgabe der Anlage 2.

(5) Die der Bundesagentur für Arbeit nach Absatz 4 zur Verfügung gestellten Mittel werden nach dem zu erwartenden Umfang der überörtlich und örtlich wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben auf die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter, die ihren Sitz nicht in dem Gebiet eines zugelassenen kommunalen Trägers haben, verteilt. Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit erhält für überörtlich wahrzunehmende Verwaltungsaufgaben einen Betrag in Höhe von bis zu 170 Millionen Euro, der sich aus einem Bedarf in Höhe von 177,5 Millionen Euro abzüglich eines Betrages in Höhe von 7,5 Millionen Euro aus erwarteten Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit ergibt. Die übrigen Mittel werden nach Maßgabe der ermittelten Maximalwerte auf die Jobcenter nach Satz 1 verteilt. Die Verteilung erfolgt nach den in der Anlage 3 enthaltenen prozentualen Werten. Soweit bis zum 31. August 2013 absehbar ist, dass Mittel nach Satz 2 nicht verausgabt werden, können diese unter Berücksichtigung regionaler Sonderbelastungen auf die Jobcenter nach Satz 1 verteilt werden.