Artikel 4 - Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (3. EnWNG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2730 (Nr. 61); zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786
Geltung ab 28.12.2012, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 4 Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690) wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „länderübergreifenden oder grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen" die Wörter „und Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land" eingefügt.

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Das Gesetz ist nicht auf die Leitungsabschnitte, die in den Anwendungsbereich der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres fallen, anzuwenden."

2. In § 4 Satz 1 werden nach dem Wort „grenzüberschreitend" die Wörter „oder als Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land" eingefügt.

3. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Bei der Durchführung der Bundesfachplanung für Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land ist der Bundesfachplan Offshore gemäß § 17a des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung von der Bundesnetzagentur zu berücksichtigen."

4. Dem § 15 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„§ 43e Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden."

5. In § 17 Satz 1 werden nach dem Wort „Trassenkorridore" die Wörter „und die für Anbindungsleitungen und grenzüberschreitende Stromleitungen im jeweils aktuellen Bundesfachplan Offshore nach § 17a des Energiewirtschaftsgesetzes ausgewiesenen Trassen oder Trassenkorridore" eingefügt.