Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident
Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz
S. Leutheusser-Schnarrenberger

Der Bundesminister des Auswärtigen
Guido Westerwelle

Der Bundesminister des Innern
Hans-Peter Friedrich

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kristina Schröder

Der Bundesminister für Gesundheit
Daniel Bahr

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