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Synopse aller Änderungen des FinDAG am 01.03.2013
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. März 2013 durch Artikel 2 des FinStabGEG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des FinDAG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| FinDAG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.03.2013 geltenden Fassung | FinDAG n.F. (neue Fassung) in der am 01.03.2013 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 28.11.2012 BGBl. I S. 2369 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Erster Abschnitt Errichtung, Aufsicht, Aufgaben § 1 Errichtung § 2 Rechts- und Fachaufsicht § 3 (aufgehoben) § 4 Aufgaben und Zusammenarbeit § 4a Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung § 4b Beschwerden § 4c Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren Zweiter Abschnitt Organisation § 5 Organe, Satzung § 6 Leitung § 7 Verwaltungsrat § 8 Fachbeirat | |
| (Text alte Fassung) | (Text neue Fassung) § 8a Verbraucherbeirat |
Dritter Abschnitt Personal § 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums § 9a Beamte § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende § 10a Stellenzulage § 10b Personalgewinnungszuschlag § 11 Verschwiegenheitspflicht Vierter Abschnitt Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands § 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung § 13 Deckung der Kosten der Aufsicht Fünfter Abschnitt Gebühren und Umlage, Zwangsmittel § 14 Gebühren für Amtshandlungen § 15 Gesonderte Erstattung § 16 Umlage § 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr § 16b Kostenermittlung nach Aufsichtsbereichen und Gruppen § 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre § 16d Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel § 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen § 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen § 16g Mindestumlagebeträge im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen § 16h Aufsichtsbereich Versicherungen § 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel § 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel § 16k Entstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit § 16l Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen § 16m Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung § 16n Säumniszuschläge; Beitreibung § 16o Festsetzungsverjährung § 16p Zahlungsverjährung § 16q Erstattung überzahlter Umlagebeträge § 17 Zwangsmittel Sechster Abschnitt Finanzierung gesonderter Aufgaben § 17a Finanzierung gesonderter Aufgaben § 17b Gebühren für gesonderte Amtshandlungen § 17c Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen § 17d Gesonderte Umlage Siebenter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen § 18 Übergangsbestimmungen § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten § 20 Verteilung der Versorgungskosten § 21 Übergang von Rechten und Pflichten § 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung für das Jahr 2012 | |
§ 5 Organe, Satzung | |
(1) Organe der Bundesanstalt sind das Direktorium, der Präsident oder die Präsidentin und der Verwaltungsrat. (2) Aufgaben und Befugnisse der Organe bestimmt die Satzung der Bundesanstalt, soweit sie nicht durch dieses Gesetz geregelt sind. | |
| (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, die Satzung der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung zu erlassen. Die Satzung kann vom Bundesministerium durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Verwaltungsrat geändert werden. In die Satzung sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über | (3) 1 Das Bundesministerium wird ermächtigt, die Satzung der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung zu erlassen. 2 Die Satzung kann vom Bundesministerium durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Verwaltungsrat geändert werden. 3 In die Satzung sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über |
1. den Aufbau und die Organisation der Bundesanstalt, 2. die Rechte und Pflichten der Organe der Bundesanstalt, | |
| 3. die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Vorschlagsrechts der Verbände der Kredit- und Versicherungswirtschaft, 4. die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Fachbeirats, | 3. die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Anhörungsrechts der Verbände der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie der Kapitalanlagegesellschaften, 4. die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Fachbeirats und des Verbraucherbeirats, |
5. die Haushaltsführung sowie die Rechnungslegung der Bundesanstalt. | |
§ 7 Verwaltungsrat | |
| (1) Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Bundesanstalt und unterstützt diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Der Präsident oder die Präsidentin hat den Verwaltungsrat regelmäßig über die Geschäftsführung der Bundesanstalt zu unterrichten. Die Exekutivdirektoren und Exekutivdirektorinnen haben über ihre Aufgabenbereiche zu berichten. | (1) 1 Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. 2 Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Bundesanstalt und unterstützt diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 3 Der Präsident oder die Präsidentin hat den Verwaltungsrat regelmäßig über die Geschäftsführung der Bundesanstalt zu unterrichten. 4 Die Exekutivdirektoren und Exekutivdirektorinnen haben über ihre Aufgabenbereiche zu berichten. |
(2) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. | |
| (3) Der Verwaltungsrat besteht aus | (3) 1 Der Verwaltungsrat besteht aus |
1. dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, die vom Bundesministerium entsandt werden, | |
| 2. folgenden 19 weiteren Mitgliedern: a) zwei weitere Vertreter des Bundesministeriums, | 2. folgenden 15 weiteren Mitgliedern: a) ein weiterer Vertreter des Bundesministeriums, |
b) ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, c) ein Vertreter des Bundesministeriums der Justiz, | |
| d) fünf Mitglieder des Deutschen Bundestages, e) fünf Vertreter der Kreditinstitute, f) vier Vertreter der Versicherungsunternehmen, g) ein Vertreter der Kapitalanlagegesellschaften. Die Deutsche Bundesbank kann mit einem Vertreter ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen. Das gleiche Teilnahmerecht haben der Vorsitz des Personalrats der Bundesanstalt und seine Stellvertreter. (4) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats erfolgen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (5) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch das Bundesministerium bestellt. Für jedes Mitglied des Verwaltungsrats ist für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter zu benennen und durch das Bundesministerium zu bestellen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag erfüllen. (6) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden vom Deutschen Bundestag vorgeschlagen und für die Dauer der Wahlperiode des Deutschen Bundestages berufen. Sie bleiben nach Beendigung der Wahlperiode noch so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder ernannt worden sind. (7) Die Wiederberufung ist möglich. Die Mitglieder können durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesregierung auf ihre Mitgliedschaft verzichten und ihr Amt niederlegen. Eine Abberufung erfolgt, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht mehr gegeben sind oder sonst ein wichtiger Grund in der Person des Mitglieds vorliegt, in diesem Fall jedoch nur nach Anhörung der entsendenden Institution. (8) Scheidet ein Mitglied aus, so ist unverzüglich an seine Stelle ein neues Mitglied zu berufen. Bis zur Ernennung eines neuen Mitglieds und bei einer vorübergehenden Verhinderung des Mitglieds übernimmt der ernannte Stellvertreter die Aufgaben. Die Absätze 1 bis 8 finden auf die stellvertretenden Mitglieder entsprechende Anwendung. | d) ein Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, e) fünf Mitglieder des Deutschen Bundestages, f) sechs Personen mit beruflicher Erfahrung oder besonderen Kenntnissen auf dem Gebiet des Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungsdienste-, Investment-, Wagniskapitalbeteiligungs-, Versicherungs-, Wertpapier- oder Bilanzwesens, die jedoch nicht der Bundesanstalt angehören dürfen. 2 Die Deutsche Bundesbank kann mit einem Vertreter ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen. 3 Das gleiche Teilnahmerecht haben der Vorsitz des Personalrats der Bundesanstalt und seine Stellvertreter. (4) 1 Die Beschlüsse des Verwaltungsrats erfolgen mit einfacher Mehrheit. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (5) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch das Bundesministerium bestellt. 2 Für jedes Mitglied des Verwaltungsrats nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis e ist für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter zu benennen und durch das Bundesministerium zu bestellen. 3 Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag erfüllen. 4 Vor Bestellung der Mitglieder nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe f sind die Verbände der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie der Kapitalanlagegesellschaften anzuhören. 5 Für drei dieser Mitglieder können die Verbände namentliche Vorschläge unterbreiten, die die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe f erfüllen müssen. (6) 1 Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden vom Deutschen Bundestag vorgeschlagen und für die Dauer der Wahlperiode des Deutschen Bundestages berufen. 2 Sie bleiben nach Beendigung der Wahlperiode noch so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder ernannt worden sind. (7) 1 Die Wiederberufung ist möglich. 2 Die Mitglieder können durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesregierung auf ihre Mitgliedschaft verzichten und ihr Amt niederlegen. 3 Eine Abberufung erfolgt, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht mehr gegeben sind oder sonst ein wichtiger Grund in der Person des Mitglieds vorliegt, in diesem Fall jedoch nur nach Anhörung der entsendenden Institution. (8) 1 Scheidet ein Mitglied aus, so ist unverzüglich an seine Stelle ein neues Mitglied zu berufen. 2 Bis zur Ernennung eines neuen Mitglieds und bei einer vorübergehenden Verhinderung des Mitglieds übernimmt der ernannte Stellvertreter die Aufgaben. 3 Die Absätze 1 bis 8 finden auf die stellvertretenden Mitglieder entsprechende Anwendung. |
§ 8a (neu) | § 8a Verbraucherbeirat |
(1) 1 Bei der Bundesanstalt wird ein Verbraucherbeirat gebildet. 2 Er berät die Bundesanstalt aus Verbrauchersicht bei der Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben. (2) 1 Der Verbraucherbeirat besteht aus zwölf Mitgliedern. 2 Die Mitglieder des Verbraucherbeirats werden durch das Bundesministerium bestellt. 3 Im Verbraucherbeirat sollen die Wissenschaft, Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen, Mitarbeiter außergerichtlicher Streitschlichtungssysteme sowie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angemessen vertreten sein. (3) 1 Der Verbraucherbeirat wählt aus seinem Kreis einen Vorsitzenden. 2 Der Verbraucherbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung. | |
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