Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses vom 15. November 1993 in der Fassung vom 22. November 2011 (BVerfGB2012 k.a.Abk.)

Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat am 5. Dezember 2012 gemäß § 14 Absatz 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1501) geändert worden ist, den nachstehenden Beschluss gefasst:

Der Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1993 (BGBl. I S. 2492), zuletzt geändert durch Beschluss des Plenums vom 22. November 2011 (BGBl. 2012 I S. 71), wird wie folgt geändert:

Der Abschnitt A. II. erhält folgende Fassung:

 

„II.

für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, die in den Geschäftsjahren 2009 bis 2013 eingehen, aus den Rechtsbereichen

1.

des Vertriebenenrechts;

2.

des Waffenrechts;

3.

des Petitionsrechts;

4.

des Rechts der Zwangsversteigerung und Zwangsvollstreckung (soweit es sich nicht um Erkenntnisverfahren handelt);

5.

des Körperschaftsteuerrechts und des Umwandlungssteuerrechts;

6.

des Insolvenzrechts (ausgenommen Verfahren, in denen eine Verletzung von Artikel 12 GG gerügt wird);

7.

des Wohnungseigentumsrechts;".

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.