Änderung § 71 BNotO vom 01.01.2022

§ 71 BNotO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung

§ 71 BNotO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396; dieses geändert durch Artikel 24 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

(Textabschnitt unverändert)

§ 71 Kammerversammlung

(1) Die Kammerversammlung wird durch den Präsidenten einberufen.

(2) ¹ Der Präsident muß die Kammerversammlung alljährlich einmal einberufen. ² Er muß sie ferner einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll.

(3) ¹ Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einzuberufen. ² Bei der Fristberechnung sind der Tag der Versendung und der Tag der Versammlung nicht mitzuzählen. ³ In dringenden Fällen kann die Kammerversammlung mit kürzerer Frist einberufen werden.

(4) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere,

1. die Satzung der Notarkammer nach § 66 Abs. 1 Satz 2 zu beschließen;

2. die Richtlinien nach § 67 Abs. 2 zu beschließen;

(Text alte Fassung)

3. die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge zu bestimmen;

(Text neue Fassung)

3. die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge, Gebühren und Auslagen zu bestimmen;

(Textabschnitt unverändert)

4. die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;

5. die Abrechnung des Vorstands über die Einnahmen und Ausgaben der Notarkammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über die Entlastung zu beschließen.