Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Zitierungen von § 3 BNotO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BNotO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNotO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 8 BNotO Nebentätigkeit (vom 01.08.2021)
... ausüben. (2) Der Notar darf keinen weiteren Beruf ausüben; § 3 Abs. 2 bleibt unberührt. Der Anwaltsnotar darf zugleich den Beruf des Patentanwalts, ...
§ 12 BNotO Bestellungsurkunde (vom 01.08.2021)
... Urkunde soll den Amtsbezirk und den Amtssitz des Notars bezeichnen und die Dauer der Bestellung ( § 3 Abs. 1 und 2 ) angeben. (2) Abweichend von § 44 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist ...
§ 47 BNotO Erlöschen des Amtes (vom 01.08.2021)
... 4. bestandskräftigen Wegfall der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer im Fall des § 3 Absatz 2 , 5. rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung, die einen Amtsverlust (§ ...
§ 116 BNotO Sondervorschriften für einzelne Länder (vom 01.08.2021)
... mitzuteilen. (2) In den Ländern Hamburg und Rheinland-Pfalz gilt § 3 Abs. 2 nicht. (3) In dem in Artikel 1 Abs. 1 des Staatsvertrages zwischen den Ländern ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg
G. v. 23.11.2015 BGBl. I S. 2090; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396
Artikel 1 StNotBaWüAbwG Änderung der Bundesnotarordnung
... „§ 114 (1) Im Land Baden-Württemberg werden Notare nach § 3 Absatz 1 bestellt. Ergänzend gelten dort die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis ... aus dem Landesdienst entlassen wurde, gilt als am 1. Januar 2018 zum Notar im Sinne des § 3 Absatz 1 bestellt. Die Landesjustizverwaltung erteilt als Nachweis über die Bestellung eine ... Referaten und Abteilungen der staatlichen Notariate in ihrer Eigenschaft als nach § 3 Absatz 1 bestellter Notar fort. Das Land Baden-Württemberg bleibt nach den bisherigen ... die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten und sich um eine Bestellung zum Notar nach § 3 Absatz 1 bewerben, stehen Bewerbern gleich, die einen dreijährigen Anwärterdienst als ...

Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat)
G. v. 02.04.2009 BGBl. I S. 696
Artikel 1 BNotOÄndG Änderung der Bundesnotarordnung
...  1. § 6 Abs. 2 bis 4 wird wie folgt gefasst: „(2) Im Fall des § 3 Abs. 2 soll als Notar nur bestellt werden, wer nachweist, dass er bei Ablauf der ... und der bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten Leistungen. Im Fall des § 3 Abs. 1 ist die Dauer des Anwärterdienstes angemessen zu berücksichtigen. Im Fall des ... 1 ist die Dauer des Anwärterdienstes angemessen zu berücksichtigen. Im Fall des § 3 Abs. 2 wird die fachliche Eignung nach Punkten bewertet; die Punktzahl bestimmt sich zu 60 vom ...

Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396
Artikel 1 BNotOuaÄndG Änderung der Bundesnotarordnung
... gelten folgende besondere Vorschriften: (1) Neben Notaren nach § 3 Abs. 1 können Notare im Landesdienst bestellt werden. (2) Notare im Landesdienst, ... werden. (2) Notare im Landesdienst, die sich um eine Bestellung zum Notar nach § 3 Abs. 1 bewerben, stehen Bewerbern gleich, die einen dreijährigen Anwärterdienst als ...

Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666
Artikel 1 NotBRMoG Änderung der Bundesnotarordnung
... zu diesem Gesetz ergeben. Weggefallene Paragraphen erhalten keine Überschrift. 2. § 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Notare werden zur hauptberuflichen ... wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Notare nach § 3 Absatz 1" durch die Wörter „hauptberufliche Notare" ersetzt. bb) ... folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Notar im Sinne des § 3 Absatz 1" durch die Wörter „hauptberuflichen Notar" ersetzt. bb) ... 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „nach § 3 Absatz 1 bestellter" durch das Wort „hauptberuflicher" ersetzt. bb) Satz 4 ... wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Notar nach § 3 Absatz 1" durch die Wörter „hauptberuflichen Notar" ersetzt. bb) ... folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Wörter „Notar im Sinne des § 3 Absatz 1" durch die Wörter „hauptberuflichen Notar" ersetzt. bb) ... anzuwenden." cc) In Satz 4 werden die Wörter „Notar im Sinne des § 3 Absatz 1" durch die Wörter „hauptberuflichen Notar" ersetzt. b) ...

Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 358
Artikel 3 RASvStG Änderung der Bundesnotarordnung
... vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416), wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 2 werden die Wörter „Zulassung bei einem bestimmten Gericht" durch die ... bei der für den Gerichtsbezirk zuständigen Rechtsanwaltskammer im Fall des § 3 Abs. 2,". 3. Dem § 64a Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:  ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 9 AnwBerRÄndG Änderung der Bundesnotarordnung
... 4. bestandskräftigen Wegfall der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer im Fall des § 3 Absatz 2 , 5. rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung, die einen Amtsverlust (§ ... auf Antrag nach Anhörung der Notarkammer an ihrem bisherigen Amtssitz zum Notar im Sinne des § 3 Absatz 1 bestellt werden. § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie die §§ 6b, 7 und ... bei der Landesjustizverwaltung schriftlich zu stellen. Mit der Bestellung zum Notar im Sinne des § 3 Absatz 1 gilt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als bestandskräftig widerrufen. Die ...