Zitierungen von § 7 BNotO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BNotO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BNotO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 19 BNotO Amtspflichtverletzung (vom 01.08.2021)
... Assessor allein verpflichtet. Durch das Dienstverhältnis des Assessors zum Staat ( § 7 Abs. 3 ) wird eine Haftung des Staates nicht begründet. Ist der Assessor als ...
§ 113 BNotO Notarkasse und Ländernotarkasse (vom 01.01.2022)
... 6. ob und in welcher Höhe die Bezüge von Notarassessoren ( § 7 Abs. 4 Satz 4 ) oder fachkundigen Beschäftigten, die einem Notar zugewiesen sind, zu erstatten sind. ...
§ 114 BNotO Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg (vom 01.08.2021)
... Landes erbrachten Leistungen. (6) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars ...
§ 116 BNotO Sondervorschriften für einzelne Länder (vom 01.08.2021)
... bestellt werden. Die §§ 4a und 5 Absatz 4, § 6 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 7 und 13 sind nicht anzuwenden. Mit der Bestellung zum hauptberuflichen Notar gilt die ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg
G. v. 23.11.2015 BGBl. I S. 2090; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396
Artikel 1 StNotBaWüAbwG Änderung der Bundesnotarordnung
... Landes erbrachten Leistungen. (6) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars ...
Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat)
G. v. 02.04.2009 BGBl. I S. 696
Artikel 1 BNotOÄndG Änderung der Bundesnotarordnung
... die Landesjustizverwaltungen übertragen." 2. Nach § 7 werden die folgenden §§ 7a bis 7i eingefügt: „§ 7a ...
Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396
Artikel 1 BNotOuaÄndG Änderung der Bundesnotarordnung
... Notarkammer beigetreten sind. (5) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besitzt. Die ...
Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666
Artikel 1 NotBRMoG Änderung der Bundesnotarordnung
... lässt, die eine Versagung der Bestellung zur Folge haben würde." 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: ... „Die §§ 4a und 5 Absatz 4, § 6 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 7 und 13 sind nicht anzuwenden." cc) In Satz 4 werden die Wörter „Notar ...
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 9 AnwBerRÄndG Änderung der Bundesnotarordnung
... Wörter „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt. 3. In § 7 Absatz 5 Satz 2 werden nach den Wörtern „von ihr" die Wörter „durch ... 1 bestellt werden. § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie die §§ 6b, 7 und 13 finden keine Anwendung. Ein Antrag nach Satz 2 ist bis zum 31. Dezember 2019 bei der ...
Sechstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1531
Artikel 1 6. BNotOÄndG Änderung der Bundesnotarordnung
... 6. ob und in welcher Höhe die Bezüge von Notarassessoren (§ 7 Abs. 4 Satz 4) oder fachkundigen Mitarbeitern, die einem Notar zugewiesen sind, zu erstatten ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Drittes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
G. v. 31.08.1998 BGBl. I S. 2585, 1999 I S. 194; aufgehoben durch Artikel 40 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Artikel 13 3. BNotOuaÄndG Übergangs- und Aufhebungsbestimmungen
... Dienstverhältnis unter Verzicht auf eine Ausschreibung gemäß § 7 Abs. 2 der Bundesnotarordnung, 2. die Ersetzung des Anwärterdienstes nach § ... Abs. 2 der Bundesnotarordnung, 2. die Ersetzung des Anwärterdienstes nach § 7 der Bundesnotarordnung durch die im Anstellungsverhältnis abgeleistete ...
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