Zitierungen von § 13 BNotO

... hat vor dem Beginn ihrer Amtstätigkeit vor dem Präsidenten des Landgerichts den Amtseid ( § 13 ) zu leisten. Ist sie schon einmal als Notar, Notarvertretung oder Notariatsverwalter ...

... keine Haftpflichtversicherung nach § 19a besteht; 3. wenn er sich weigert, den in § 13 vorgeschriebenen Amtseid zu leisten; 4. wenn er ein besoldetes Amt übernimmt oder ...

... wird. Eine Zuweisung nach Satz 1 erstreckt sich auch auf die Zuständigkeiten nach § 13 Absatz 3 Satz 1 , § 40 Absatz 2 Satz 1, § 51 Absatz 2 und § 51a Absatz 1 Satz ...

... Die §§ 4a und 5 Absatz 4, § 6 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 7 und 13 sind nicht anzuwenden. Mit der Bestellung zum hauptberuflichen Notar gilt die Zulassung ...

... erteilt als Nachweis über die Bestellung eine Bestallungsurkunde. § 13 gilt entsprechend. (3) Die Notare nach Absatz 2 führen die notariellen ...

... Bestellungsurkunde unterblieben, so ist dies unverzüglich nachzuholen." 18. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ... hat vor dem Beginn ihrer Amtstätigkeit vor dem Präsidenten des Landgerichts den Amtseid ( § 13 ) zu leisten. Ist sie schon einmal als Notar, Notarvertretung oder Notariatsverwalter vereidigt ... §§ 4a und 5 Absatz 4, § 6 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 7 und 13 sind nicht anzuwenden." cc) In Satz 4 werden die Wörter „Notar im ...

... bestellt werden. § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie die §§ 6b, 7 und 13 finden keine Anwendung. Ein Antrag nach Satz 2 ist bis zum 31. Dezember 2019 bei der ...

... zugewiesen wird. Eine Zuweisung nach Satz 1 erstreckt sich auch auf die Zuständigkeiten nach § 13 Absatz 3 Satz 1 , § 40 Absatz 2 Satz 1, § 51 Absatz 2 und § 51a Absatz 1 Satz ...