Auf Grund des § 11 Absatz 1 Satz 5, § 21 Satz 2, § 22 Absatz 5 Satz 2 und des § 26 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet die Bundesregierung:

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Artikel 1 Änderung der Bundeslaufbahnverordnung

Artikel 1 wird in 35 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. Februar 2013 BLV § 9, § 10, § 13, § 15, § 29, § 33, § 34, § 39, § 47, § 50, § 53, § 55, Anlage 1, Anlage 2

Die Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) wird wie folgt geändert:

1.

Dem § 9 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Für die Dauer einer Tätigkeit im Auswärtigen Dienst können die Amtsbezeichnungen des Auswärtigen Dienstes verliehen werden."

2.

§ 10 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Befugnis nach § 26 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes wird für die in Anlage 2 genannten fachspezifischen Vorbereitungsdienste den dort genannten obersten Dienstbehörden übertragen."

3.

§ 13 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Vorbereitungsdienst kann bis zur Dauer eines Jahres verkürzt werden, wenn die für die Laufbahnaufgaben erforderlichen wissenschaftlichen und methodischen Grundkenntnisse durch ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder durch einen gleichwertigen Abschluss nachgewiesen werden. Zum Erwerb erforderlicher Spezialkenntnisse sind Fachstudien oder Lehrgänge, zum Erwerb erforderlicher berufspraktischer Fähigkeiten und Kenntnisse berufspraktische Studienzeiten und ergänzende Lehrveranstaltungen vorzusehen. Eine Verkürzung lediglich auf Fachstudien oder Lehrgänge ist nicht zulässig."

4.

§ 15 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.: des Mutterschutzes,".

b)

Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4.: der Ableistung eines Wehr-, Zivil-, Bundesfreiwilligen- oder Entwicklungsdienstes, freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, anderen Dienstes im Ausland, Internationalen Jugendfreiwilligendienstes, Europäischen Freiwilligendienstes, Freiwilligendienstes „weltwärts" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder Zivilen Friedensdienstes,".

c)

Nummer 5 wird aufgehoben.

d)

Nummer 6 wird Nummer 5.

5.

§ 29 wird wie folgt gefasst:

„§ 29 Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten

(1) Hauptberufliche Tätigkeiten, die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprechen, können auf die Probezeit angerechnet werden.

(2) Nicht anzurechnen sind hauptberufliche Tätigkeiten,

1.: die auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind,
2.: deren Ausübung Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn ist oder
3.: die nach § 20 des Bundesbeamtengesetzes berücksichtigt worden sind.

(3) § 19 Absatz 4 gilt entsprechend."

6.

§ 33 wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 sollen für die fiktive Fortschreibung auch Beurteilungen der aufnehmenden Stelle herangezogen werden."

b)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Haben sich Vorbereitungsdienst und Probezeit um Zeiten verlängert, in denen ein Dienst nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 abgeleistet worden ist, sind die sich daraus ergebenden zeitlichen Verzögerungen angemessen auszugleichen."

bb)

Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für eine Person, die einen der in § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Dienste abgeleistet und

1.: sich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Dienstes um Einstellung beworben hat,
2.: im Anschluss an den Dienst einen Ausbildungsgang zum Erwerb eines berufsqualifizierenden Abschlusses begonnen und sich innerhalb von sechs Monaten nach Erwerb des Abschlusses um Einstellung beworben hat,
3.: im Anschluss an den Dienst einen Ausbildungsgang zum Erwerb eines berufsqualifizierenden Abschlusses begonnen und im Anschluss an den Erwerb des berufsqualifizierenden Abschlusses eine hauptberufliche Tätigkeit nach den §§ 19 bis 21 begonnen und sich innerhalb von sechs Monaten nach Ableistung der vorgeschriebenen Tätigkeit um Einstellung beworben hat oder
4.: im Anschluss an den Dienst eine hauptberufliche Tätigkeit nach den §§ 19 bis 21 begonnen und sich innerhalb von sechs Monaten nach Ableistung der vorgeschriebenen Tätigkeit um Einstellung beworben hat

und auf Grund der Bewerbung eingestellt worden ist."

cc)

Folgender Satz wird angefügt:

„Nicht auszugleichen sind Zeiten eines Dienstes nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, wenn diese als Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn oder nach § 20 des Bundesbeamtengesetzes berücksichtigt oder auf die Probezeit angerechnet worden sind."

7.

Dem § 34 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Gleiches gilt für Zeiten, in denen während einer Beurlaubung gleichwertige Tätigkeiten in einer Forschungseinrichtung ausgeübt worden sind."

8.

Dem § 39 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Die obersten Dienstbehörden können für den Aufstieg Studiengänge einrichten und für diese durch Rechtsverordnung besondere Vorschriften erlassen."

9.

In § 47 Absatz 2 wird nach der Angabe „Absatz 1" die Angabe „Satz 2" eingefügt.

10.

§ 50 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die dienstlichen Beurteilungen erfolgen nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab unter Berücksichtigung der Anforderungen des Amtes und in der Regel von mindestens zwei Personen."
b): In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Über- oder Unterschreitung" durch das Wort „Überschreitung" ersetzt.

11.

Dem § 53 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Auf Beamtinnen und Beamte, die vor dem 26. Februar 2013 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, ist § 29 in seiner bis dahin geltenden Fassung anzuwenden."

12.

In § 55 Absatz 1 werden die Wörter „§ 27 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4" durch die Wörter „§ 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt.

13.

Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1)

Nr.	Laufbahngruppe	Zu den Laufbahnen der Laufbahngruppe gehörende Ämter	Amtsbezeichnungen
1	Einfacher Dienst
2		Besoldungsgruppe A 2	Oberamtsgehilfin/Oberamtsgehilfe; Wachtmeisterin/Wachtmeister
3		Besoldungsgruppe A 3	Hauptamtsgehilfin/Hauptamtsgehilfe; Oberaufseherin/Oberaufseher; Oberwachtmeisterin/Oberwachtmeister
4		Besoldungsgruppe A 4	Amtsmeisterin/Amtsmeister; Hauptaufseherin/Hauptaufseher; Hauptwachtmeisterin/Hauptwachtmeister
5		Besoldungsgruppe A 5	Erste Hauptwachtmeisterin/Erster Hauptwachtmeister; Betriebsassistentin/Betriebsassistent; Oberamtsmeisterin/Oberamtsmeister
6		Besoldungsgruppe A 6	Erste Hauptwachtmeisterin/Erster Hauptwachtmeister; Betriebsassistentin/Betriebsassistent; Oberamtsmeisterin/Oberamtsmeister
7	Mittlerer Dienst
8		Besoldungsgruppe A 6	Sekretärin/Sekretär
9		Besoldungsgruppe A 7	Brandmeisterin/Brandmeister; Obersekretärin/Obersekretär
10		Besoldungsgruppe A 8	Hauptsekretärin/Hauptsekretär; Oberbrandmeisterin/Oberbrandmeister
11		Besoldungsgruppe A 9	Amtsinspektorin/Amtsinspektor; Hauptbrandmeisterin/Hauptbrandmeister
12	Gehobener Dienst
13		Besoldungsgruppe A 9	Inspektorin/Inspektor; Kapitänin/Kapitän
14		Besoldungsgruppe A 10	Oberinspektorin/Oberinspektor; Seekapitänin/Seekapitän
15		Besoldungsgruppe A 11	Amtfrau/Amtmann; Seeoberkapitänin/Seeoberkapitän
16		Besoldungsgruppe A 12	Amtsrätin/Amtsrat; Rechnungsrätin/Rechnungsrat - als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof -; Seehauptkapitänin/Seehauptkapitän
17		Besoldungsgruppe A 13	Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer; Oberamtsrätin/Oberamtsrat; Oberrechnungsrätin/Oberrechnungsrat - als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof -; Seehauptkapitänin/Seehauptkapitän
18	Höherer Dienst
19		Besoldungsgruppe A 13	Akademische Rätin/Akademischer Rat - als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -; Ärztin/Arzt; Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Kustodin/Kustos; Pfarrerin/Pfarrer; Rätin/Rat; Studienrätin/Studienrat
20		Besoldungsgruppe A 14	Akademische Oberrätin/Akademischer Oberrat - als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -; Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer; Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Oberkustodin/Oberkustos; Oberrätin/Oberrat; Oberstudienrätin/Oberstudienrat; Pfarrerin/Pfarrer; Regierungsschulrätin/Regierungsschulrat
21		Besoldungsgruppe A 15	Akademische Direktorin/Akademischer Direktor - als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -; Dekanin/Dekan; Direktorin/Direktor; Direktorin/Direktor einer Fachschule; Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer Agentur für Arbeit; Hauptkustodin/Hauptkustos; Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Museumsdirektorin und Professorin/ Museumsdirektor und Professor; Regierungsschuldirektorin/Regierungsschuldirektor; Studiendirektorin/Studiendirektor
22		Besoldungsgruppe A 16	Abteilungsdirektorin/Abteilungsdirektor; Abteilungspräsidentin/Abteilungspräsident; Leitende Dekanin/Leitender Dekan; Direktorin/Direktor der Bundesstelle für Flugunfallunter- suchung; Direktorin/Direktor des Geheimen Staatsarchivs der Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Direktorin/Direktor des Ibero-Amerikanischen Instituts der Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Direktorin/Direktor des Staatlichen Instituts für Musikforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Direktorin/Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle; Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Geschäftsführerin/Geschäftsführer oder vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Kanzlerin/Kanzler einer Universität der Bundeswehr; Leitende Akademische Direktorin/ Leitender Akademischer Direktor; Leitende Direktorin/Leitender Direktor; Leitende Regierungsschuldirektorin/ Leitender Regierungsschuldirektor; Ministerialrätin/Ministerialrat; Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit; Museumsdirektorin und Professorin/ Museumsdirektor und Professor; Oberstudiendirektorin/Oberstudiendirektor
23		Ämter der Besoldungs- gruppen der Bundes- besoldungsordnung B	Die Beförderungsämter ergeben sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz (Anlage I, Bundesbesol- dungsordnung B).

14.: Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1)

Nr.	Laufbahn	Fachspezifische Vorbereitungsdienste	Oberste Dienstbehörde
1	Mittlerer nichttechni- scher Dienst
2		Mittlerer Dienst im Bundesnachrich- tendienst	Bundeskanzleramt
3		Mittlerer Zolldienst des Bundes	Bundesministerium der Finanzen
4		Mittlerer Steuerdienst des Bundes	Bundesministerium der Finanzen
5		Mittlerer Dienst im Verfassungsschutz des Bundes	Bundesministerium des Innern
6		Mittlerer nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes	Bundesministerium des Innern
7		Mittlerer nichttechnischer Verwaltungs- dienst in der Bundeswehrverwaltung	Bundesministerium der Verteidigung
8	Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
9		Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr	Bundesministerium der Verteidigung
10		Mittlerer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik	Bundesministerium der Verteidigung
11		Mittlerer technischer Dienst der Fern- melde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes	Bundesministerium der Verteidigung
12		Mittlerer technischer Dienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
13	Mittlerer naturwissen- schaftlicher Dienst
14		Mittlerer Wetterdienst des Bundes	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
15	Gehobener nichttech- nischer Verwaltungs- dienst
16		Gehobener Dienst im Bundesnachrich- tendienst	Bundeskanzleramt
17		Gehobener nichttechnischer Dienst des Bundes in der Sozialversicherung	Vorstand der Deutschen Renten- versicherung Bund im Einvernehmen mit dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See
18		Gehobener nichttechnischer Zolldienst des Bundes	Bundesministerium der Finanzen
19		Gehobener Steuerdienst des Bundes	Bundesministerium der Finanzen
20		Gehobener Archivdienst des Bundes	Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
21		Gehobener Dienst im Verfassungs- schutz des Bundes	Bundesministerium des Innern
22		Gehobener Verwaltungsinformatikdienst des Bundes	Bundesministerium des Innern
23		Gehobener nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwal- tung des Bundes	Bundesministerium des Innern
24		Gehobener nichttechnischer Verwal- tungsdienst in der Bundeswehrverwal- tung	Bundesministerium der Verteidigung
25	Gehobener technischer Verwaltungsdienst
26		Gehobener bautechnischer Verwal- tungsdienst des Bundes	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
27		Gehobener technischer Dienst - Fachrichtung Bahnwesen -	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
28		Gehobener technischer Verwaltungs- dienst in der Wasser- und Schifffahrts- verwaltung des Bundes	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
29		Gehobener technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik	Bundesministerium der Verteidigung
30		Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr	Bundesministerium der Verteidigung
31		Gehobener technischer Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse	Vorstand der Eisenbahn-Unfallkasse
32		Gehobener technischer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Auf- klärung des Bundes	Bundesministerium der Verteidigung
33	Gehobener naturwissen- schaftlicher Dienst
34		Gehobener Wetterdienst des Bundes	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
35	Höherer nichttechni- scher Verwaltungs- dienst
36		Höherer Archivdienst des Bundes	Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
37	Höherer sprach- und kulturwissenschaft- licher Dienst
38		Höherer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes	Bundesministerium des Innern
39	Höherer technischer Verwaltungsdienst
40		Höherer technischer Verwaltungsdienst des Bundes	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
41		Höherer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik	Bundesministerium der Verteidigung
42		Höherer technischer Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse	Vorstand der Eisenbahn-Unfallkasse

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Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut der Bundeslaufbahnverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 25. Februar 2013.

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Schlussformel

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10517/index.htm

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