Artikel 2 - Gesetz zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren (ErbRSchG k.a.Abk.)

G. v. 21.03.2013 BGBl. I S. 554 (Nr. 15); Geltung ab 29.03.2013

Artikel 2 Änderung der Bundesnotarordnung

Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 78 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird nach dem Wort „Betreuungsverfügungen" die Angabe „nach § 78a" eingefügt.

b) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Urkunden" die Wörter „und sonstige Daten nach § 78b" eingefügt.

2. § 78b Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„In das Zentrale Testamentsregister werden aufgenommen:

1. Verwahrangaben zu erbfolgerelevanten Urkunden, die

a) von Notaren (§ 34a Absatz 1 Satz 1 des Beurkundungsgesetzes) oder Gerichten (Absatz 4 sowie § 347 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) ab 1. Januar 2012 zu übermitteln sind,

b) nach § 1 des Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes zu überführen sind,

2. Mitteilungen, die nach § 9 des Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes zu überführen sind."

3. § 78c wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird das Wort „Verwahrangaben" durch die Wörter „Angaben nach § 78b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt.

b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Sie benachrichtigt, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben des Nachlassgerichts und der verwahrenden Stellen erforderlich ist, unverzüglich

1. das zuständige Nachlassgericht über den Sterbefall und etwaige Angaben nach § 78b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und

2. die verwahrenden Stellen über den Sterbefall und etwaige Verwahrangaben nach § 78b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1."

4. § 78d wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Auskunft" die Wörter „über Verwahrangaben" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „zur Ermittlung erbfolgerelevanter Urkunden" gestrichen.

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „verwahrte" die Wörter „oder registrierte" eingefügt.

5. Dem § 78e Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die durch die Aufnahme von Mitteilungen nach § 9 Absatz 1 und 3 des Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes entstehenden Kosten bleiben außer Betracht."