§ 6 - Pflegebedürftigenbeteiligungsverordnung (PfleBeteiligungsV)

V. v. 22.03.2013 BGBl. I S. 599 (Nr. 15)
Geltung ab 29.03.2013; FNA: 860-11-7 Sozialgesetzbuch

§ 6 Übergangsvorschrift



Wurden vor dem 30. Oktober 2012 bereits Verfahren zur Erstellung von den in § 118 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Richtlinien eingeleitet oder Verhandlungen zu den in § 118 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Vereinbarungen aufgenommen, erfolgt die Beteiligung nach dieser Verordnung, wenn noch kein Beteiligungsverfahren eingeleitet worden ist, ab dem jeweiligen Verfahrensstand.



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