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Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 26.11.1993 BGBl. I S. 2007; zuletzt geändert durch B. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1513
Geltung ab 01.10.1966; FNA: 1102-1 Bundesrat
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wird in 6 Vorschriften zitiert
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Mitglieder
§ 2 Inkompatibilität
§ 3 Geschäftsjahr
§ 4 Ausweise, Fahrkarten
II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates
§ 5 Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten
§ 6 Stellung des Präsidenten
§ 7 Stellung der Vizepräsidenten
§ 8 Präsidium
§ 9 Ständiger Beirat
§ 10 Schriftführer
§ 11 Ausschüsse
§ 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
§ 13 Vertreter des Bundesrates in anderen Organen
§ 14 Sekretariat
III. Die Sitzungen des Bundesrates
1. Vorbereitung der Sitzungen
§ 15 Einberufung und Bekanntgabe
§ 16 Anwesenheitsliste
2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 17 Ausschluß der Öffentlichkeit
§ 18 Teilnahme an den Verhandlungen
§ 19 Fragerecht
§ 20 Leitung der Sitzung
§ 21 Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen
§ 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 22a Dauer der Rede
§ 22b Sachruf
§ 22c Ordnungsruf
§ 22d Entziehung des Wortes
§ 22e Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates
§ 22f Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
§ 22g Unterbrechung der Sitzung
3. Der Geschäftsgang im Bundesrat
§ 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
§ 24 Redebeiträge
§ 25 (aufgehoben)
§ 26 Anträge und Empfehlungen
§ 27 Anzahl der Stimmen
§ 28 Beschlußfähigkeit
§ 29 Abstimmung
§ 30 Abstimmungsregeln
§ 31 Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes
§ 32 Wirksamwerden der Beschlüsse
§ 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages
§ 34 Sitzungsbericht
§ 35 Vereinfachtes Verfahren
IV. Das Verfahren in den Ausschüssen
§ 36 Zuweisung der Vorlagen
§ 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste
§ 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund
§ 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung
§ 39 Beratung
§ 40 Teilnahme und Fragerecht
§ 41 Berichterstattung im Ausschuß
§ 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung
§ 43 Umfrageverfahren
§ 44 Sitzungsniederschrift
§ 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse
IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 45a Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse
§ 45b Europakammer
§ 45c Vorsitzende der Europakammer
§ 45d Zuständigkeit der Europakammer
§ 45e Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer
§ 45f Öffentlichkeit
§ 45g
§ 45h Beschlussfassung
§ 45i Umfrageverfahren
§ 45j Sitzungsbericht
§ 45k Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 45l Vertreter der Länder
V. Schlußbestimmungen
§ 46 Stellvertreter
§ 47 Auslegung der Geschäftsordnung
§ 48 Abweichung von der Geschäftsordnung
§ 49 Inkrafttreten


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