Tools:
Update via:
Synopse aller Änderungen des SeeArbG am 01.01.2023
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2023 durch Artikel 2 des VkBkmMoG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des SeeArbG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| SeeArbG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung | SeeArbG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2023 geltenden Fassung durch Artikel 2 Abs. 39 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2752 |
|---|---|
Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Besatzungsmitglieder § 4 Reeder § 5 Kapitän und Stellvertreter § 6 Schiffsoffiziere § 7 Jugendliche Besatzungsmitglieder § 8 Datenschutz § 9 Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 2 Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen Unterabschnitt 1 Mindestalter § 10 Mindestalter des Besatzungsmitglieds Unterabschnitt 2 Seediensttauglichkeit § 11 Erfordernis der Seediensttauglichkeit § 12 Seediensttauglichkeitszeugnis § 13 Ablehnung der Seediensttauglichkeit, Feststellungen durch die Berufsgenossenschaft § 14 Anordnungsbefugnisse der Berufsgenossenschaft § 15 Rechtsbehelfsverfahren § 16 Zulassung von Ärzten § 17 Überwachung der Ärzte § 18 Übernahme der Untersuchungskosten § 19 Seediensttauglichkeitsverzeichnis § 20 Rechtsverordnungen Unterabschnitt 3 Besatzungsstärke, Besatzungsliste, Befähigungen § 21 Besatzungsstärke der Schiffe § 22 Besatzungsliste § 23 Befähigungszeugnisse und -nachweise, Sicherheitsunterweisung Unterabschnitt 4 Arbeitsvermittlung § 24 Verpflichtungen des Reeders § 25 Anforderungen an Vermittler § 26 Verfahren § 27 Rechtsverordnungen Abschnitt 3 Beschäftigungsbedingungen Unterabschnitt 1 Heuervertrag, Dienstleistungspflicht § 28 Heuervertrag § 29 Information über Beschäftigungsbedingungen § 30 Dienstantritt § 31 Anreisekosten § 32 Dienstleistungspflicht § 32a Pflichtfortbildungen § 33 Dienstbescheinigung Unterabschnitt 2 Bordanwesenheit, Landgang, Gefahren für das Schiff § 34 Bordanwesenheitspflicht § 35 Landgang § 36 Abwendung von Gefahren für das Schiff Unterabschnitt 3 Heuer § 37 Anspruch auf Heuer § 38 Bemessung und Fälligkeit der Heuer § 39 Zahlung der Heuer § 40 Abrechnung § 41 Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen Unterabschnitt 4 Arbeitszeiten und Ruhezeiten § 42 Grundsätze für die Gestaltung der Arbeitszeit § 43 Seearbeitszeit § 44 Hafenarbeitszeit § 45 Ruhepausen und Ruhezeiten § 46 Abweichende Arbeitszeitregelungen für Zwei-Wachen-Schiffe, Bergungsfahrzeuge und Schlepper § 47 Arbeitszeitverlängerung in besonderen Ausnahmefällen § 48 Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten § 49 Abweichende Arbeitszeitregelungen durch Tarifvertrag § 50 Übersicht über die Arbeitsorganisation, Arbeitszeitnachweise § 51 Vergütung für Mehr- und Nachtarbeit sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit § 52 Sonntags- und Feiertagsausgleich § 53 Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder § 54 Abweichende Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder durch Tarifvertrag § 55 Rechtsverordnungen Unterabschnitt 5 Urlaub § 56 Urlaubsanspruch § 57 Urlaubsdauer § 58 Festlegung des Urlaubs § 59 Urlaubsort § 60 Reisekosten § 61 Urlaubsentgelt § 62 Erkrankung während des Urlaubs § 63 Urlaub bei Beendigung des Heuerverhältnisses § 64 Verlängerung des Heuerverhältnisses, Urlaubsabgeltung Unterabschnitt 6 Kündigung und Beendigung des Heuerverhältnisses § 65 Kündigungsrecht § 66 Kündigungsfristen § 67 Außerordentliche Kündigung durch den Reeder § 68 Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied § 69 Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied wegen dringender Familienangelegenheit § 70 Entschädigung bei Arbeitslosigkeit wegen Schiffsverlustes oder Schiffbruchs § 71 Beendigung des Heuerverhältnisses bei vermutetem Verlust von Schiff und Besatzung § 71a Verlängerung des Heuerverhältnisses während Gefangenschaft § 72 Zurücklassung Unterabschnitt 7 Heimschaffung und Imstichlassen § 73 Anspruch auf Heimschaffung § 74 Heimschaffung eines jugendlichen Besatzungsmitglieds § 75 Bestimmungsort der Heimschaffung § 76 Durchführung und Kosten der Heimschaffung § 76a Pflicht zur finanziellen Absicherung für Fälle des Imstichlassens § 77 Behördliche Durchführungsmaßnahmen bei der Heimschaffung § 78 Verfügbarkeit von Rechtsvorschriften über Heimschaffung Unterabschnitt 8 Verfahren bei Tod von Besatzungsmitgliedern § 79 Tod des Besatzungsmitglieds § 80 Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines verstorbenen oder vermissten Besatzungsmitglieds Abschnitt 4 Berufsausbildung an Bord § 81 Vertrag über die Berufsausbildung für einen Beruf an Bord § 82 Form und Inhalt des Vertrages über die Berufsausbildung an Bord § 83 Vertrag über die Berufsausbildung auf Fahrzeugen der kleinen Hochseefischerei oder der Küstenfischerei § 84 Vergütungsanspruch § 85 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung § 86 Probezeit § 87 Beendigung § 88 Kündigung § 89 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung § 90 Berufsausbildung auf Schiffen des Bundes und der Länder § 91 Zuständige Stelle § 92 Rechtsverordnungen Abschnitt 5 Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen, Verpflegung einschließlich Bedienung Unterabschnitt 1 Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen § 93 Anspruch auf Unterkunft § 94 Zugang zu Kommunikationseinrichtungen § 95 Besuche, mitreisende Partner § 96 Rechtsverordnungen Unterabschnitt 2 Verpflegung einschließlich Bedienung § 97 Anspruch auf Verpflegung, Unterweisung § 98 Überprüfungen Abschnitt 6 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung Unterabschnitt 1 Anspruch auf medizinische Betreuung an Bord und an Land § 99 Anspruch auf medizinische Betreuung § 100 Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Inland § 101 Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Ausland § 102 Ruhen des Anspruchs auf medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders § 103 Ende der medizinischen Betreuung auf Kosten des Reeders Unterabschnitt 2 Heuerfortzahlung und sonstige Ansprüche im Krankheitsfall § 104 Fortzahlung der Heuer im Krankheitsfall § 105 Heimschaffung im Krankheitsfall § 106 Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines erkrankten oder verletzten Besatzungsmitglieds § 106a Pflicht zur Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Unterabschnitt 3 Gewährleistung der medizinischen Betreuung durch den Reeder § 107 Medizinische Räumlichkeiten und medizinische Ausstattung § 108 Ausschuss für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt § 109 Durchführung der medizinischen Betreuung und Kontrollen an Bord § 110 Überwachung § 111 Ausnahmen § 112 Funk- und satellitenfunkärztliche Betreuung § 113 Rechtsverordnungen Unterabschnitt 4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit § 114 Allgemeiner Schutz gegen Betriebsgefahren § 115 Schiffssicherheitsausschuss § 116 Sicherheitsbeauftragter § 117 Besonderer Schutz von jugendlichen Besatzungsmitgliedern § 118 Rechtsverordnungen Unterabschnitt 5 Zugang zu Sozialeinrichtungen an Land § 119 Sozialeinrichtungen für Seeleute an Land; Verordnungsermächtigungen Abschnitt 7 Ordnung an Bord und Beschwerderecht Unterabschnitt 1 Einhaltung der Ordnung an Bord § 120 Verhalten an Bord § 121 Verantwortung des Kapitäns für die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung § 122 Anordnungsbefugnis der Schiffsoffiziere und der anderen Vorgesetzten § 123 Pflichten der Vorgesetzten § 124 Pflichten der Besatzungsmitglieder und der sonstigen an Bord befindlichen Personen § 125 Anbordbringen von Personen und Gegenständen § 126 Besatzungsmitgliedern gleichgestellte Personen Unterabschnitt 2 Beschwerderecht, Beschwerdeverfahren § 127 Beschwerderecht § 128 Beschwerdeverfahren Abschnitt 8 Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates Unterabschnitt 1 Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen und an Land § 129 Umfang der Flaggenstaatkontrolle Unterabschnitt 2 Seearbeitszeugnis und Seearbeits-Konformitätserklärung § 130 Pflicht zum Mitführen eines Seearbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen § 131 Vorläufiges Seearbeitszeugnis, kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses, amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis § 132 Seearbeits-Konformitätserklärung Unterabschnitt 3 Fischereiarbeitszeugnis § 133 Pflicht zum Mitführen eines Fischereiarbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen Unterabschnitt 4 Nicht zeugnispflichtige Schiffe § 134 Nicht zeugnispflichtige Schiffe Unterabschnitt 5 Anerkannte Organisationen § 135 Ermächtigung anerkannter Organisationen Unterabschnitt 6 Rechtsverordnungen § 136 Rechtsverordnungen Abschnitt 9 Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge und Verantwortlichkeit des Hafenstaates Unterabschnitt 1 Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge § 137 Anforderungen an Reeder eines Schiffes unter ausländischer Flagge Unterabschnitt 2 Hafenstaatkontrolle § 138 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge Unterabschnitt 3 Besatzungsmitglieder auf Schiffen unter ausländischer Flagge § 139 Beschwerden auf Schiffen unter ausländischer Flagge § 140 Heimschaffung von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen unter ausländischer Flagge § 141 Medizinische Betreuung von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen unter ausländischer Flagge Abschnitt 10 Durchsetzung der Arbeits- und Lebensbedingungen § 142 Zuständigkeiten § 143 Eingriffsbefugnisse der Berufsgenossenschaft § 144 Fachaufsicht über die Berufsgenossenschaft Abschnitt 11 Straf- und Bußgeldvorschriften § 145 Bußgeldvorschriften § 146 Strafvorschriften § 147 Rechtsmittel Abschnitt 12 Schlussvorschriften Unterabschnitt 1 Anwendung auf Selbständige § 148 Selbständige Unterabschnitt 2 Gebühren, Zurverfügungstellen und Verkünden von Rechtsvorschriften § 149 Gebühren § 150 Zurverfügungstellen von Gesetzen und Rechtsverordnungen, Einstellen von Kopien und Unterlagen in ein elektronisches Informationssystem | |
| (Text alte Fassung) § 151 Verkündung von Rechtsverordnungen | (Text neue Fassung) § 151 (aufgehoben) |
Unterabschnitt 3 Übergangsregelungen § 152 Übergangsregelung für Schiffe mit Vermessung in Bruttoregistertonnen § 153 Übergangsregelung für zugelassene Ärzte § 154 (aufgehoben) | |
§ 151 Verkündung von Rechtsverordnungen | § 151 (aufgehoben) |
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10600/v293401-2023-01-01.htm