Artikel 7 - Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (VidVerfG k.a.Abk.)

G. v. 25.04.2013 BGBl. I S. 935 (Nr. 20); zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202
Geltung ab 01.11.2013; FNA: 300-2/3 Gerichtsverfassung
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Artikel 7 Änderung des Strafvollzugsgesetzes


Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. November 2013 StVollzG § 115

Nach § 115 Absatz 1 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425) geändert worden ist, wird folgender Absatz 1a eingefügt:

 
„(1a) Das Gericht kann anordnen, dass eine Anhörung unter Verzicht auf die persönliche Anwesenheit des Gefangenen zeitgleich in Bild und Ton in die Vollzugsanstalt und das Sitzungszimmer übertragen wird. Eine Aufzeichnung findet nicht statt. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar."

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Zitierungen von Artikel 7 Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 VidVerfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VidVerfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 152 10. ZustAnpV Änderung des Strafvollzugsgesetzes
... vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. April 2013 (BGBl. I S. 935) geändert worden ist, wird wie folgt ...


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