Änderung § 27 BMG vom 01.11.2015

§ 27 BMG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2015 geltenden Fassung

§ 27 BMG n.F. (neue Fassung)
in der am 07.04.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 15.01.2021 BGBl. I S. 530

(Textabschnitt unverändert)

§ 27 Ausnahmen von der Meldepflicht

(1) Eine Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2 wird nicht begründet, wenn eine Person, die für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft bezieht, um

1. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder freiwilligen Wehrdienst nach dem Soldatengesetz zu leisten,

2. Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz zu leisten,

3. Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz zu leisten,

4. eine Dienstleistung nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes zu erbringen,

5. Dienst bei der Bundeswehr als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit oder Vollzugsdienst bei der Bundes- oder der Landespolizei zu leisten, sofern die Unterkunft für nicht länger als zwölf Monate bezogen wird,

6. als Angehörige des öffentlichen Dienstes an Lehrgängen oder Fachstudien zur Aus- oder Fortbildung teilzunehmen.

(2) ¹ Wer im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine Wohnung bezieht, muss sich für diese Wohnung weder an- noch abmelden. ² Wer nach Ablauf von sechs Monaten nicht aus dieser Wohnung ausgezogen ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden. ³ Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht nach § 17 Absatz 1 gemeldet sind, besteht diese Pflicht nach Ablauf von drei Monaten.

(Text alte Fassung)

(3) Die Ausnahme von der Meldepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Die Ausnahme von der Meldepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für

(Textabschnitt unverändert)

1. Spätaussiedler und deren Familienangehörige, wenn sie nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes verteilt werden, und

2. Asylbewerber oder sonstige Ausländer, die vorübergehend eine Aufnahmeeinrichtung oder eine sonstige zugewiesene Unterkunft beziehen.

(Text alte Fassung)

(4) ¹ Meldepflichten nach § 17 oder § 28 werden nicht begründet durch den Vollzug einer richterlichen Entscheidung über die Freiheitsentziehung, solange die betroffene Person für eine Wohnung im Inland gemeldet ist. ² Für eine Person, die nicht für eine Wohnung gemeldet ist und deren Aufenthalt drei Monate übersteigt, hat die Leitung der Anstalt die Aufnahme, die Verlegung und die Entlassung innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen, die für den Sitz der Anstalt zuständig ist; die betroffene Person ist zu unterrichten. ³ Die Mitteilung enthält die in den Meldescheinen vorgesehenen Daten, soweit sie der Anstalt bekannt sind. ⁴ Die Mitteilung ersetzt die Anmeldung nach § 23 Absatz 1.

(Text neue Fassung)

² Die Meldepflicht nach Absatz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 2 kann erfüllt werden, indem die für die Erfassung von Personen in den Aufnahmeeinrichtungen zuständige Stelle der Meldebehörde die für die Anmeldung notwendigen Daten in Form einer Liste übermittelt. ³ Statt einer Liste kann auch eine Kopie der ausländerrechtlichen Erfassung übermittelt werden. ⁴ Eine elektronische Übermittlung ist in beiden Fällen zulässig.

(4) ¹ Für eine Person, der durch eine richterliche Entscheidung die Freiheit entzogen ist, begründet § 17 Absatz 1 keine Meldepflicht, solange

1. der Vollzug der Freiheitsentziehung drei Monate nicht überschreitet oder

2. die betroffene Person im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet ist und der Vollzug der Freiheitsentziehung die Dauer von zwölf Monaten nicht überschreitet.

² Andernfalls hat die Leitung der Anstalt die Aufnahme und die Entlassung innerhalb der folgenden zwei Wochen der Meldebehörde, die für den Sitz der Anstalt zuständig ist, mitzuteilen; die betroffene Person ist zu unterrichten. ³ Die Mitteilung enthält die in den Meldescheinen vorgesehenen Daten. ⁴ Die Mitteilung ersetzt die Anmeldung nach § 23 Absatz 1.