Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2218
Artikel 1 1. BMGuaÄndG Änderung des Bundesmeldegesetzes ... „und bedingte Sperrvermerke nach § 52" eingefügt. 12. § 43 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort ... folgt geändert: aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 43 " gestrichen. bbb) Nummer 3 wird aufgehoben. ccc) Nummer 4 wird ...
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 21.07.2022 BGBl. I S. 1182
Artikel 4 TerrOIBGEG Änderung des Bundesmeldegesetzes ... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 43 wie folgt gefasst: „§ 43 (weggefallen)". 2. § 3 wird ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 43 wie folgt gefasst: „ § 43 (weggefallen) ". 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 17a ... Satz" die Angabe „1 und" eingefügt. 9. § 43 wird aufgehoben. 10. In § 55 Absatz 4 wird das Wort „einfachen" ...
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