... 6, § 34 Absatz 6 sowie in § 39 Absatz 3 getroffenen Regelungen und von den auf Grund von § 56 Absatz 1 getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen ...
... vorlegt oder Daten nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,". 4. § 56 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ...
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
... vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. November 2015 in Kraft. In Artikel 1 treten die §§ 55 bis 57 am 26. November 2014 in Kraft. Das Melderechtsrahmengesetz in der Fassung der ...
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
... „§ 20 Absatz 1 des Melderechtsrahmengesetzes" durch die Wörter „§ 56 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesmeldegesetzes" und die Wörter „§ 18 Absatz 1 des ...
... vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. November 2015 in Kraft. In Artikel 1 treten die §§ 55 bis 57 am 26. November 2014 in Kraft. Das Melderechtsrahmengesetz in der Fassung der ...
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
... den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 getroffen werden." 35. § 56 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „oder ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
... Anschrift bekannt, so darf sie diese aktuelle Anschrift beauskunften." 13. § 56 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird das Wort „und" am Ende ...
... zum Nachweis der Identität des Antragstellers wird durch Rechtsverordnung nach § 56 Absatz 1 Nummer 6 festgelegt." 3. In § 11 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 40 ... die Angabe „§ 38 Absatz 3" ersetzt. 21. § 56 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „Absatz 3 ...