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Zitierungen von § 19 PassG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 PassG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PassG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6a PassG Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung; Verordnungsermächtigung (vom 13.10.2023)
... dieses Lichtbildes für Fälle, in denen der Pass im Ausland bei der Passbehörde nach § 19 Absatz 2 beantragt wird, 3. über das Verfahren und die technischen Anforderungen für ...
§ 21 PassG Paßregister (vom 01.11.2023)
... 11. Gültigkeitsdatum, 12. Nachweise über erteilte Ermächtigungen nach § 19 Abs. 4 Satz 2 , 13. Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Unterschrift von gesetzlichen ... zu speichern und dann zu löschen. Für die Paßbehörden nach § 19 Abs. 2 bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre. (5) Die ... den Nachweis über Pässe, für die sie eine Ermächtigung gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 erteilt hat. (6) Wird eine andere als die ausstellende Passbehörde ...
§ 22 PassG Verarbeitung und Nutzung der Daten im Paßregister (vom 01.11.2023)
... Sachfahndung vorzunehmen. (6) Stellt eine nicht zuständige Passbehörde nach § 19 Abs. 4 einen Pass aus, so hat sie der zuständigen Passbehörde den Familiennamen, die Vornamen, ...
§ 22a PassG Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern (vom 13.10.2023)
...  (2) Im Fall der Übermittlung von Lichtbildern durch Passbehörden nach § 19 Absatz 1 Satz 1 an die Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten kann der ...
 
Zitat in folgenden Normen

Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (PassDEÜV)
Artikel 1 V. v. 09.10.2007 BGBl. I S. 2312; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 30.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 290
§ 3 PassDEÜV Übermittlung der Daten an den Passhersteller (vom 27.06.2020)
... verwenden. Die Datenübertragung zwischen den Stellen, die gemäß § 19 Abs. 2 des Passgesetzes für Passangelegenheiten im Ausland zuständig sind, und dem Auswärtigen Amt muss ...

Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung (BPolZollV)
V. v. 24.06.2005 BGBl. I S. 1867; zuletzt geändert durch Artikel 27 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 2 BPolZollV (vom 26.11.2011)
... Aufenthaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, 2. nach den §§ 10 und 19 Abs. 1 Satz 2 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) in der jeweils geltenden ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 18.06.2009 BGBl. I S. 1346
Artikel 2 PAuswGuaÄndG Änderung des Passgesetzes
...  im polizeilichen Fahndungstatbestand geführt werden." 7. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „sind die ... gefasst: „12. Nachweise über erteilte Ermächtigungen nach § 19 Abs. 4 Satz 2,". b) Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt gefasst: „4. ... 4 Satz 2 werden die Wörter „im Ausland" durch die Wörter „nach § 19 Abs. 2" ersetzt. d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:  ... den Nachweis über Pässe, für die sie eine Ermächtigung gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 erteilt hat." 10. § 22 wird wie folgt geändert:  ... vorzunehmen. (6) Stellt eine nicht zuständige Passbehörde nach § 19 Abs. 4 einen Pass aus, so hat sie der zuständigen Passbehörde den Familiennamen, die ...

Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1566; 2007 I. 2316
Artikel 1 PassGuaÄndG Änderung des Passgesetzes (vom 13.10.2007)
... Im Fall der Übermittlung von Lichtbildern durch Passbehörden gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 an die Polizei- und Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Straftaten ...

Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
G. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2310
Artikel 3 EIdNFG Änderung des Passgesetzes
...  „Im Fall der Übermittlung von Lichtbildern durch Passbehörden nach § 19 Absatz 1 Satz 1 an die Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten kann der ...

Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 271
Artikel 1 PassAuswMOG Änderung des Passgesetzes
... dieses Lichtbildes für Fälle, in denen der Pass im Ausland bei der Passbehörde nach § 19 Absatz 2 beantragt wird,". cc) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. ... 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend." 10. Nach § 19 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Für das Führen des ...

Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften
V. v. 30.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 290
Artikel 4 PAuswVuaÄndV Änderung der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung
... Verfahren (1) In Fällen, in denen ein Pass bei einer Passbehörde nach § 19 Absatz 1 des Passgesetzes beantragt wird, kann die antragstellende Person einen Dienstleister mit der Fertigung des ...
Artikel 8 PAuswVuaÄndV Weitere Änderung der Passverordnung
... Abweichend von Absatz 1 kann für einen Pass, der im Ausland bei der Passbehörde nach § 19 Absatz 2 des Passgesetzes beantragt wird, auch ein aktuelles Lichtbild in der Größe von 45 Millimeter x 35 ...