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§ 3 - VWDG-Durchführungsverordnung (VWDG-DV)
V. v. 01.06.2013 BGBl. I S. 1414 (Nr. 26); zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 5 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1241
Geltung ab 01.06.2013; FNA: 26-14-1 Ausländerrecht
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Geltung ab 01.06.2013; FNA: 26-14-1 Ausländerrecht
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§ 3 Berichtigung eines Datensatzes
§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Das Bundesverwaltungsamt hat unabhängig von der Verantwortung der öffentlichen Stellen nach § 5 Absatz 1 des Visa-Warndateigesetzes Hinweise auf eine mögliche Unrichtigkeit der gespeicherten Daten zu prüfen und unrichtige Daten zu berichtigen. Stellt es fest, dass zu einer Person oder Organisation in der Datei mehrere Datensätze bestehen, führt es diese zu einem Datensatz zusammen. Die Zusammenführung von Datensätzen erfolgt im Einvernehmen mit den Stellen, die die Daten an das Bundesverwaltungsamt übermittelt haben. Werden die Daten von Staatsanwaltschaften übermittelt, muss kein Einvernehmen hergestellt werden.
(2) Stellt das Bundesverwaltungsamt fest, dass in der Datei Datensätze verschiedener Personen übereinstimmende oder nur geringfügig voneinander abweichende Grundpersonalien nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Visa-Warndateigesetzes enthalten, speichert es einen Hinweis auf die Personenverschiedenheit. Satz 1 gilt für die Datensätze von Organisationen entsprechend.
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Zitierungen von § 3 VWDG-DV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 VWDG-DV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VWDG-DV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Anlage VWDG-DV Daten, die in der Datei gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungsempfänger (vom 24.06.2020)
... an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 3 Bezeichnung der Stelle, ... an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Grundpersonalien ... an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Organisation ... 5 Abs. 2 VWDG i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 2 VWDG-DV) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 - Visa-Warndateinummer ... an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 4 ... § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 4 - Staatsanwaltschaf- ten - ... an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - Auslandsvertretun- ... an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 - deutsche Aus- ... an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ...
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