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Synopse aller Änderungen der BeschV am 29.07.2022
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 29. Juli 2022 durch Artikel 2 des 2. WindSeeGuaÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der BeschV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| BeschV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 29.07.2022 geltenden Fassung | BeschV n.F. (neue Fassung) in der am 29.07.2022 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1325 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Teil 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich der Verordnung Teil 2 Qualifizierte Beschäftigungen § 2 Vermittlungsabsprachen § 3 Leitende Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten § 4 (aufgehoben) § 5 Wissenschaft, Forschung und Entwicklung § 6 Beschäftigung in ausgewählten Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung § 7 (aufgehoben) § 8 Betriebliche Aus- und Weiterbildung; Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen § 9 Beschäftigung bei Vorbeschäftigungszeiten oder längerem Voraufenthalt Teil 3 Vorübergehende Beschäftigung § 10 Internationaler Personalaustausch, Auslandsprojekte § 10a Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer § 11 Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer, Spezialitätenköchinnen und Spezialitätenköche § 12 Au-pair-Beschäftigungen § 13 Hausangestellte von Entsandten § 14 Sonstige Beschäftigungen § 15 Praktika zu Weiterbildungszwecken § 15a Saisonabhängige Beschäftigung § 15b Schaustellergehilfen § 15c Haushaltshilfen Teil 4 Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § 16 Geschäftsreisende § 17 Betriebliche Weiterbildung § 18 Journalistinnen und Journalisten § 19 Werklieferungsverträge § 20 Internationaler Straßen- und Schienenverkehr § 21 Dienstleistungserbringung Teil 5 Besondere Berufs- oder Personengruppen § 22 Besondere Berufsgruppen § 23 Internationale Sportveranstaltungen § 24 Schifffahrt- und Luftverkehr § 24a Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer | |
| (Text alte Fassung) | (Text neue Fassung) § 24b Windenergieanlagen auf See und Offshore-Anbindungsleitungen |
§ 25 Kultur und Unterhaltung § 26 Beschäftigung bestimmter Staatsangehöriger § 27 Grenzgängerbeschäftigung § 28 Deutsche Volkszugehörige Teil 6 Sonstiges § 29 Internationale Abkommen § 30 Beschäftigungsaufenthalte ohne Aufenthaltstitel Teil 7 Beschäftigung bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen sowie von Personen mit Duldung und Asylbewerbern § 31 Beschäftigung bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen § 32 Beschäftigung von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung § 33 (aufgehoben) Teil 8 Verfahrensregelungen § 34 Beschränkung der Zustimmung § 35 Reichweite der Zustimmung § 36 Erteilung der Zustimmung § 37 Härtefallregelung Teil 9 Anwerbung und Arbeitsvermittlung aus dem Ausland § 38 Anwerbung und Vermittlung § 39 Ordnungswidrigkeiten Anlage (aufgehoben) Anlage (zu § 38) | |
§ 24b (neu) | § 24b Windenergieanlagen auf See und Offshore-Anbindungsleitungen |
| | 1 Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Ausländerinnen und Ausländer, die im deutschen Küstenmeer beschäftigt werden, um Tätigkeiten zur Errichtung und Instandsetzung von Windenergieanlagen auf See und Offshore-Anbindungsleitungen durchzuführen, einschließlich der Be- und Entladearbeiten im Hafen und der sonstigen Tätigkeiten von übrigen Mitgliedern der Besatzung der dazu eingesetzten Schiffe. 2 Die Befreiung von der Zustimmung umfasst einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten. 3 § 9 findet keine Anwendung. |
§ 30 Beschäftigungsaufenthalte ohne Aufenthaltstitel | |
Nicht als Beschäftigung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gelten 1. Tätigkeiten nach § 3 Nummer 1 und 2 auch ohne Zustimmung sowie nach § 16, die bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ausgeübt werden, | |
2. Tätigkeiten nach den §§ 5, 14, 15, 17, 18, 19 Absatz 1 sowie den §§ 20, 22 und 23, die bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt werden, | 2. Tätigkeiten nach den §§ 5, 14, 15, 17, 18, 19 Absatz 1 sowie den §§ 20, 22, 23 und 24b, die bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt werden, |
3. Tätigkeiten nach § 21, die von Ausländerinnen und Ausländern, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehaben, bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt werden, und 4. Tätigkeiten von Personen, die nach den §§ 23 bis 30 der Aufenthaltsverordnung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind. | |
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