Artikel 6 - Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz (ProfBesNeuG k.a.Abk.)

G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514 (Nr. 29); Geltung ab 01.08.2013, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 6 Änderung des Soldatengesetzes

Das Soldatengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 29 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 6 wird wie folgt gefasst:

„Ohne Einwilligung des Bewerbers, Soldaten oder früheren Soldaten darf die Personalakte weitergegeben werden

1. an andere Stellen oder an Ärzte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Dienstverhältnisses erforderlich ist,

2. an Stellen in Geschäftsbereichen anderer Bundesministerien, soweit diese Aufgaben der Personalbearbeitung oder der Personalwirtschaft in Bezug auf Bewerber, Soldaten oder frühere Soldaten wahrnehmen und die Kenntnis der Personalakte für die Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist."

b) Satz 9 wird wie folgt gefasst:

„Auskünfte an Stellen außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung dürfen außer in den Fällen des Satzes 6 ohne Einwilligung des Bewerbers, Soldaten oder früheren Soldaten nur erteilt werden, wenn zwingende Gründe der Verteidigung, die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen Dritter dies erfordern."

c) In Satz 10 werden die Wörter „dem Soldaten" durch die Wörter „den Betroffenen" ersetzt.

2. Dem § 82 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Soweit Aufgaben des Bundesministeriums der Verteidigung in den Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums übertragen worden sind, ist vor allen Klagen ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Den Widerspruchsbescheid erlässt das Bundesministerium der Verteidigung. Es kann die Entscheidung durch allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen. Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen."

3. § 89 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „den Befehlshaber des Wehrbereichs, in dem die mitteilungspflichtige Stelle liegt" durch die Wörter „das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr" ersetzt.

b) In Satz 3 werden die Wörter „Befehlshaber im Wehrbereich" durch die Wörter „Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr" ersetzt.