Schlussformel - Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (TKGBDAG k.a.Abk.)

G. v. 20.06.2013 BGBl. I S. 1602 (Nr. 30); Geltung ab 01.07.2013

8 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 9 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Dr. Philipp Rösler

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Der Bundesminister der Verteidigung

Thomas de Maizière

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