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Artikel 6 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAGEG k.a.Abk.)

Artikel 6 Änderung des Versicherungsteuergesetzes


Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 4. Juli 2013 VersStG 2021 § 4

§ 4 des Versicherungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1996 (BGBl. I S. 22), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2431) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

2.
Folgende Nummer 11 wird angefügt:

„11.
in Form von Umlagen, die vor dem 1. Januar 2016 von Beteiligten eines Schiffserlöspools zum Zweck der Verteilung der gesamten dem jeweiligen Verteilungssystem unterliegenden, von den Mitgliedern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erzielten Nettoeinnahmen der Beteiligten nach einem vorbestimmten Schlüssel erhoben werden;".



 

Zitierungen von Artikel 6 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 FKAGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FKAGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG)
G. v. 18.12.2013 BGBl. I S. 4318
Artikel 14 AIFM-StAnpG Änderung des Versicherungsteuergesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1996 (BGBl. I S. 22), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1862) geändert worden ist, wird folgende Nummer 12 ...

Bekanntmachung der Neufassung des Versicherungsteuergesetzes
B. v. 27.04.2021 BGBl. I S. 874
Bekanntmachung VersStGNB
... vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2431), 16. den am 4. Juli 2013 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1862 ), 17. den am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Artikel 14 des Gesetzes vom 18. Dezember ...