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EBI-Zuständigkeitsverordnung (EBIZustV)
Sie sehen die Vorschriften, die auf EBIZustV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EBIZustV selbst
,
Ermächtigungsgrundlagen
,
anderen geltenden Titeln
,
Änderungsvorschriften
und in
aufgehobenen Titeln
.
Zitate in Änderungsvorschriften
Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIGÄndG)
G. v. 09.11.2022 BGBl. I S. 2015
Artikel 2 EBIGÄndG Aufhebung der EBI-Zuständigkeitsverordnung
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