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Änderung § 4a MADG vom 01.07.2013

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 4a MADG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2013 geltenden Fassung
§ 4a MADG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 20.06.2013 BGBl. I S. 1602
(heute geltende Fassung) 
 

§ 4a Besondere Auskunftsverlangen


(Text alte Fassung)

Die §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren für die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter schwerwiegende Gefahren für die in § 1 Absatz 1 genannten Schutzgüter und an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundesministerium der Verteidigung treten. Das Grundrecht des Fermeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(Text neue Fassung)

1 Die §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren für die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter schwerwiegende Gefahren für die in § 1 Absatz 1 genannten Schutzgüter und an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundesministerium der Verteidigung treten. 2 Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(heute geltende Fassung) 
 

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