interne Verweise§ 16 BioStoffV Anzeigepflicht (vom 01.10.2021) ... sowie die anschließende Außerbetriebnahme, 4. das Einstellen einer nach § 15 erlaubnispflichtigen Tätigkeit. (2) Die Anzeige hat folgende Angaben zu ...
§ 20 BioStoffV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.10.2021) ... sicherstellt, dass ein Beschäftigter unterwiesen wird, 24. ohne Erlaubnis nach § 15 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Tätigkeit aufnimmt, 25. entgegen § 16 Absatz 1 eine ...
§ 22 BioStoffV Übergangsvorschriften (vom 01.10.2021) ... die vor dem 23. Juli 2013 aufgenommen worden sind, besteht keine Erlaubnispflicht nach § 15 Absatz 1 , sofern 1. diese Tätigkeiten der zuständigen Behörde angezeigt wurden ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10805/v183411.htm