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§ 12 - Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)

Artikel 1 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586 (Nr. 42); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 391
Geltung ab 01.08.2013; FNA: 361-6 Kostenrecht

30 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 77 Vorschriften zitiert

Kapitel 1 Vorschriften für Gerichte und Notare

Abschnitt 3 Sicherstellung der Kosten

§ 11 ←

→ § 13

§ 12 Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten

In weiterem Umfang, als das Verfahrensrecht und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung der Kosten oder von der Sicherstellung der Zahlung nicht abhängig gemacht werden.

§ 11 ←

Inhaltsverzeichnis

→ § 13

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