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Änderung § 98 GNotKG vom 04.07.2015
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| § 98 GNotKG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 04.07.2015 geltenden Fassung | § 98 GNotKG n.F. (neue Fassung) in der am 04.07.2015 geltenden Fassung durch Artikel 13 G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1042 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 98 Vollmachten und Zustimmungen | |
(1) Bei der Beurkundung einer Vollmacht zum Abschluss eines bestimmten Rechtsgeschäfts oder bei der Beurkundung einer Zustimmungserklärung ist Geschäftswert die Hälfte des Geschäftswerts für die Beurkundung des Geschäfts, auf das sich die Vollmacht oder die Zustimmungserklärung bezieht. (2) 1 Bei Vollmachten und Zustimmungserklärungen aufgrund einer gegenwärtigen oder künftigen Mitberechtigung ermäßigt sich der nach Absatz 1 bestimmte Geschäftswert auf den Bruchteil, der dem Anteil der Mitberechtigung entspricht. 2 Entsprechendes gilt für Zustimmungserklärungen nach dem Umwandlungsgesetz durch die in § 2 des Umwandlungsgesetzes bezeichneten Anteilsinhaber. 3 Bei Gesamthandsverhältnissen ist der Anteil entsprechend der Beteiligung an dem Gesamthandsvermögen zu bemessen. | |
| (Text alte Fassung) (3) 1 Der Geschäftswert bei der Beurkundung einer allgemeinen Vollmacht ist nach billigem Ermessen zu bestimmen; dabei sind der Umfang der erteilten Vollmacht und das Vermögen des Vollmachtgebers angemessen zu berücksichtigen. 2 Der zu bestimmende Geschäftswert darf die Hälfte des Vermögens des Auftraggebers nicht übersteigen. | (Text neue Fassung) (3) 1 Der Geschäftswert bei der Beurkundung einer allgemeinen Vollmacht ist nach billigem Ermessen zu bestimmen; dabei sind der Umfang der erteilten Vollmacht und das Vermögen des Vollmachtgebers angemessen zu berücksichtigen. 2 Der zu bestimmende Geschäftswert darf die Hälfte des Vermögens des Auftraggebers nicht übersteigen. 3 Bestehen keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts, ist von einem Geschäftswert von 5.000 Euro auszugehen. |
(4) In allen Fällen beträgt der anzunehmende Geschäftswert höchstens 1 Million Euro. (5) Für den Widerruf einer Vollmacht gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend. | |
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