§ 15 Datenabruf aus einem Register oder dem Grundbuch
1Die Gebühren für den Abruf von Daten oder Dokumenten aus einem Register oder dem Grundbuch schuldet derjenige, der den Abruf tätigt. 2Erfolgt der Abruf unter einer Kennung, die aufgrund der Anmeldung zum Abrufverfahren vergeben worden ist, ist Schuldner der Gebühren derjenige, der sich zum Abrufverfahren angemeldet hat.
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2018
Artikel 7 UntKostRÄndG Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes ... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 15 folgende Angabe eingefügt: „§ 15a Schutzschriftenregister". ... Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister,". 3. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „§ 15a Schutzschriftenregister ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/15_JVKostG.htm