Änderung § 14 JVKostG vom 01.04.2016

§ 14 JVKostG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2016 geltenden Fassung

§ 14 JVKostG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254

(Textabschnitt unverändert)

§ 14 Amtshandlungen auf Antrag

(1) Die Kosten für Amtshandlungen, die auf Antrag durchgeführt werden, schuldet, wer den Antrag gestellt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Absatz 1 gilt nicht in den in § 12 Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten für den Verfolgten oder Verurteilten. ² Die §§ 57a und 87n Absatz 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Absatz 1 gilt nicht in den in § 12 Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten für den Verfolgten oder Verurteilten sowie im Schlichtungsverfahren nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes. ² Die §§ 57a und 87n Absatz 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.