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Artikel 21 - 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

Artikel 21 Änderung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes


Artikel 21 ändert mWv. 1. August 2013 SachenRBerG § 100

§ 100 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457), das zuletzt durch Artikel 110 Absatz 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „das Vierfache der vollen Gebühr nach § 32 der Kostenordnung" durch die Wörter „eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 4,0 nach der Tabelle B des § 34 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes" ersetzt.

b)
Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 werden die Wörter „das Doppelte einer vollen Gebühr" durch die Wörter „einen Gebührensatz von 2,0" ersetzt.

bb)
In Nummer 2 werden die Wörter „die Hälfte einer vollen Gebühr" durch die Wörter „einen Gebührensatz von 0,5" ersetzt.

2.
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „die Hälfte der vollen Gebühr" durch die Wörter „eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach der Tabelle B des § 34 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes" ersetzt.

b)
In Satz 2 werden die Wörter „in der Kostenordnung" durch die Wörter „im Gerichts- und Notarkostengesetz" ersetzt.

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