Artikel 21 - 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586 (Nr. 42); Geltung ab 01.08.2013

Artikel 21 Änderung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

§ 100 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457), das zuletzt durch Artikel 110 Absatz 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „das Vierfache der vollen Gebühr nach § 32 der Kostenordnung" durch die Wörter „eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 4,0 nach der Tabelle B des § 34 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter „das Doppelte einer vollen Gebühr" durch die Wörter „einen Gebührensatz von 2,0" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „die Hälfte einer vollen Gebühr" durch die Wörter „einen Gebührensatz von 0,5" ersetzt.

2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „die Hälfte der vollen Gebühr" durch die Wörter „eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach der Tabelle B des § 34 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter „in der Kostenordnung" durch die Wörter „im Gerichts- und Notarkostengesetz" ersetzt.