... der Länder erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 59 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften dieser ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens

G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722

Artikel 27 MesswNG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... Eichgesetzes am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) In Artikel 1 tritt § 59 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes am 1. September 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 14 ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 293 10. ZustAnpV Änderung des Mess- und Eichgesetzes

... 1 Satz 1, § 14 Absatz 3 Satz 1, 2 und 3, § 46 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 sowie § 59 Absatz 3 Satz 1 des Mess- und Eichgesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723) werden ...

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