(1) Sollen Waren aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden und ist weder eine Zollanmeldung noch eine Wiederausfuhranmeldung noch eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich, so ist von der Person, die gemäß Artikel 267 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für die Gestellung der Waren beim Ausgang zuständig ist, vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union eine Wiederausfuhrmitteilung im Sinne von Artikel 5 Nummer 14 und Artikel 274 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entsprechend den Anforderungen des Anhangs B Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 Spalte A3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 bei der Ausgangszollstelle abzugeben.

(2) § 14 Absatz 4 gilt entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung V. v. 27. September 2023 BGBl. 2023 I Nr. 264 m.W.v. 1. Dezember 2023

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Frühere Fassungen von § 20b AWV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.12.2023	Artikel 1 Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 27.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 264
aktuell vorher	09.09.2021	Artikel 2 Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung vom 25.08.2021 BAnz AT 07.09.2021 V1
aktuell vorher	21.12.2017	Artikel 1 Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 13.12.2017 BAnz AT 20.12.2017 V1
aktuell vorher	24.12.2016	Artikel 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1
aktuell	vor 24.12.2016	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 20b AWV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20b AWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7a AWV Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten (vom 05.10.2023)

... Anwendung der §§ 8 bis 12, 19, 20a bis 27, 29 bis 43, 46, 47, 49, 50, 52a, 52b und 75 gilt das Gebiet von Nordirland als Teil des ...

§ 81 AWV Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung (vom 05.10.2023)

... 20, oder entgegen § 14 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 20, § 20a Absatz 3 oder § 20b Absatz 2 , eine Ware entfernt oder entfernen lässt oder verlädt oder verladen lässt, ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 13.12.2017 BAnz AT 20.12.2017 V1

Artikel 1 11. AWVÄndV 4

... 3 angefügt: „(3) § 14 Absatz 4 gilt entsprechend." 2. § 20b wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) ... 20, oder entgegen § 14 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 20, § 20a Absatz 3 oder § 20b Absatz 2 , eine Ware entfernt oder entfernen lässt oder" ersetzt. 9. § 82 wird wie ...

Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 25.08.2021 BAnz AT 07.09.2021 V1

Artikel 2 1. AVWuAWGÄndV Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

... der Europäischen Union gelten Bei Anwendung der §§ 8 bis 13, 19, 20a bis 27, 29 bis 43, 46, 47, 49, 50, 52a, 52b und 75 gilt das Gebiet von Nordirland als Teil des ... 428/2009" durch die Angaben „Verordnung (EU) 2021/821" ersetzt. 6. In § 20b Absatz 1 werden nach den Wörtern „zuständig ist," die Wörter „vor dem ...

Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1

Artikel 1 7. AWVÄndV Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

... eingefügt: „§ 20a Summarische Ausgangsanmeldung § 20b Wiederausfuhrmitteilung". c) Nach der Angabe zu § 76 wird die folgende ... entsprechend." 11. Nach § 20 werden die folgenden neuen §§ 20a und 20b eingefügt: „§ 20a Summarische Ausgangsanmeldung (1) Sofern ... 9 Anlage A und Anlage C1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 enthalten. § 20b Wiederausfuhrmitteilung Sollen Waren aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt ...

Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 27.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 264

Artikel 1 20. AWVÄndV Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

... 1 Spalte A1 und A2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 enthalten." 8. In § 20b Absatz 1 werden die Wörter „des Anhangs 9 Anlage A und Anlage C1 der Delegierten Verordnung (EU) ...

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