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Änderung § 76a AWV vom 24.12.2016

siehe auch alle Änderungen durch Artikel 1 am 24.12.2016 auf einer Seite
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§ 76a AWV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.12.2016 geltenden Fassung
§ 76a AWV n.F. (neue Fassung)
in der am 24.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1

§ 76a (neu)


§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen


(Text alte Fassung)

 
(Text neue Fassung)

Abweichend von § 74 Absatz 1 und § 75 können genehmigt werden:

1. die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Gütern, die von deutschen Behörden zur Erledigung dienstlicher Aufgaben ausgeführt oder durchgeführt werden und die ausschließlich zur eigenen Verwendung der deutschen Behörden bestimmt sind und im eigenen Gewahrsam der deutschen Behörden verbleiben, und

2. der Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder Handels- und Vermittlungsgeschäfte in Bezug auf Güter, die ausschließlich bestimmt sind zum Eigenschutz von

a) diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen mit Ausnahme von Vertretungen der in § 74 Absatz 1 genannten Länder oder

b) Büros internationaler zwischenstaatlicher Organisationen, deren Sonderorganisationen sowie der institutionell mit diesen verbundenen zwischenstaatlichen Einrichtungen.