interne Verweise
Zitat in folgenden NormenEuropawahlordnung (EuWO)
neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 215
§ 31 EuWO Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (vom 24.12.2013) ... und weisen auf die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 2 Abs. 1 und § 8 des Europawahlgesetzes hin. Sie geben bekannt, wo und bis zu welchem ... von der Listenverbindung eines Wahlvorschlagsberechtigten erklärt werden kann (§ 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 des ...
§ 71 EuWO Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet (vom 24.12.2013) ... der gültigen Stimmen. Er berechnet nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bis 7 des Europawahlgesetzes die Stimmenzahlen der Wahlvorschläge und verteilt die ... er, wie sich die auf eine Listenverbindung entfallenden Sitze auf die beteiligten Listen (§ 2 Abs. 6 des Europawahlgesetzes) des betreffenden Wahlvorschlagsberechtigten verteilen. ... entfallenen gültigen Stimmen, 5. welche Wahlvorschläge nach § 2 Abs. 7 des Europawahlgesetzes a) an der Verteilung der Sitze teilnehmen, ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10 - (zu § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland)
B. v. 21.11.2011 BGBl. I S. 2252
Entscheidung BVerfGE20111109 ... 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der ...
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvE 2/13, 2 BvE 5/13, 2 BvE 6/13, 2 BvE 7/13, 2 BvE 8/13, 2 BvE 9/13, 2 BvE 10/13, 2 BvE 12/13, 2 BvR 2220/13, 2 BvR 2221/13, 2 BvR 2238/13 - (zu § 2 Absatz 7 des Europawahlgesetzes)
B. v. 12.03.2014 BGBl. I S. 271
Entscheidung BVerfGE20140226 ... 2221/13, 2 BvR 2238/13 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der ...
Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
G. v. 07.10.2013 BGBl. I S. 3749
Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 394
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 2 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung ... 3 wird die Angabe § 2 Abs. 2 bis 6 des Gesetzes" durch die Angabe § 2 Abs. 2 bis 7 des Europawahlgesetzes" ersetzt. bb) In Satz 4 wird die Angabe ... In Satz 4 wird die Angabe § 2 Abs. 5 des Gesetzes" durch die Angabe § 2 Abs. 6 des Europawahlgesetzes" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 wird die ... 2 Nr. 5 wird die Angabe § 2 Abs. 6 des Gesetzes" durch die Angabe § 2 Abs. 7 des Europawahlgesetzes" ersetzt. 19. § 73 wird wie folgt gefasst: ...
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