Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 18.06.2019 BGBl. I S. 834
Artikel 3 BWahlGuaÄndG Änderung des Europawahlgesetzes ... „1. er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt oder". 3. § 29 wird wie folgt gefasst: „§ 29 Übergangsregelung ... nicht besitzt oder". 3. § 29 wird wie folgt gefasst: „ § 29 Übergangsregelung Ausschlüsse vom Wahlrecht und Ausschlüsse von der ...
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