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Artikel 6 - CRD IV-Umsetzungsgesetz (CRDIVUG k.a.Abk.)

Artikel 6 Folgeänderungen




1.
In Nummer 11 werden nach der Angabe „§§ 22o," die Wörter „36 Absatz 3 Satz 2, §" eingefügt.

2.
Nummer 12 wird aufgehoben.

(2) Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 340 Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Einlagenkreditinstitute" durch das Wort „CRR-Kreditinstitute" ersetzt.

2.
In § 340a Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 10 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)" ersetzt.

3.
In § 340c Absatz 3 werden nach den Wörtern „des Gesetzes über das Kreditwesen" die Wörter „in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung" eingefügt.

4.
In § 340i Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 10a Abs. 10 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Artikels 26 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" ersetzt.

(3) Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Absatz 2b wird das Wort „Einlagenkreditinstitut" durch das Wort „CRR-Kreditinstitut" ersetzt.

2.
In § 2a Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 1 Abs. 6 und 7 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) und des § 1 Absatz 7 des Kreditwesengesetzes" ersetzt.

3.
In § 6 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 25a Abs. 2" durch die Wörter „§ 25b Absatz 1 bis 3" ersetzt.

4.
In § 9 Absatz 1a Satz 1 werden die Wörter „Gesetzes über Bausparkassen" durch das Wort „Bausparkassengesetzes", die Wörter „§ 2 Abs. 4 und 5 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „§ 2 Absatz 4 des Kreditwesengesetzes" und die Wörter „Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung" durch die Wörter „Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung" ersetzt.

5.
§ 33 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 wird die Angabe „§ 25a Abs. 1 und 4" durch die Wörter „§ 25a Absatz 1, 2 und § 25e" ersetzt.

bb)
In Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter „§ 1 Abs. 8 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Artikels 4 Absatz 1 Nummer 37 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" ersetzt.

b)
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 25a Abs. 2" durch die Angabe „§ 25b" ersetzt.

6.
In § 33b Absatz 4 Nummer 3 wird die Angabe „§ 25a Abs. 2" durch die Angabe „§ 25b" ersetzt.

7.
In § 35 Absatz 1 wird die Angabe „§ 25a Abs. 2" durch die Angabe „§ 25b" ersetzt.

(4) Das Wertpapierprospektgesetz vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 55 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Absatz 2 Nummer 4 und 5 wird jeweils das Wort „Einlagenkreditinstituten" durch das Wort „CRR-Kreditinstituten" ersetzt.

2.
In § 2 Nummer 8 wird das Wort „Einlagenkreditinstitute" durch das Wort „CRR-Kreditinstitute" ersetzt.

3.
In § 6 Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort „Einlagenkreditinstituten" durch das Wort „CRR-Kreditinstituten" und das Wort „Einlagenkreditinstituts" durch das Wort „CRR-Kreditinstituts" ersetzt.

(5) In § 21a Absatz 2 Satz 7 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2765), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 9 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen" durch die Wörter „§ 9 Absatz 5 des Kreditwesengesetzes" ersetzt.

(6) Die Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3658), die zuletzt durch Artikel 27 Absatz 8 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 39 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 10 wird aufgehoben.

b)
Die bisherigen Absätze 11 und 12 werden die Absätze 10 und 11.

c)
Im neuen Absatz 11 wird die Angabe „Absatz 11" durch die Angabe „Absatz 10" ersetzt.

2.
In den Formblättern 2 und 3 wird jeweils in Satz 2 der Fußnoten 4, 5 und 7 das Wort „Einlagenkreditinstitute" durch das Wort „CRR-Kreditinstitute" ersetzt.

(7) Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 6 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 20a des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Artikels 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)" ersetzt.

2.
In § 8a Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „7 bis 9" durch die Angabe „7 bis 8e, 9", die Angabe „11 bis 14" durch die Angabe „11 bis 13", werden die Wörter „25a Absatz 1 Satz 1 und Satz 8" durch die Wörter „25a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2", wird die Angabe „§§ 25b bis 25h" durch die Angabe „§§ 25f bis 25l" und die Angabe „47 bis 49" durch die Angabe „47, 48, 49" ersetzt.

(8) Das Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982, 1986), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2777) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Satz 2 wird die Angabe „1b Satz 2" durch die Angabe „4" ersetzt.

2.
In § 7f Satz 1 Nummer 6 wird die Angabe „1b Satz 2" durch die Angabe „4" ersetzt.

(9) In § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 79 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 10a Abs. 6, 7 und 11, § 13b Abs. 3" durch die Wörter „§ 10a Absatz 4 und 5" ersetzt und werden nach den Wörtern „§ 25 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes" die Wörter „sowie nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)" eingefügt.

(10) Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EU Nr. L 177 S. 1)" durch die Wörter „der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)" ersetzt.

b)
In Absatz 9 wird Satz 2 durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Für die Berechnung des Anteils der Stimmrechte gelten § 21 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, § 22 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 und § 23 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie § 32 Absatz 2 und 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Nummer 1 des Investmentgesetzes entsprechend. Unberücksichtigt bleiben die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Institute im Rahmen des Emissionsgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 des Kreditwesengesetzes halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und sie werden innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert. Die mittelbar gehaltenen Beteiligungen sind den mittelbar beteiligten Personen und Unternehmen im vollen Umfang zuzurechnen."

c)
In Absatz 9a werden die Wörter „das in § 10 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 6 des Kreditwesengesetzes definierte Kernkapital" durch die Wörter „das Kernkapital im Sinne des § 10 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 6 des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung" ersetzt.

2.
In § 3 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Bestimmungen" die Wörter „zu verhindern oder" eingefügt.

3.
In § 6 Satz 2 werden die Wörter „9 Abs. 1 Satz 2 bis 8 und Abs. 2" durch die Wörter „9 Absatz 1 Satz 2 bis 8 und Absatz 2 bis 4" ersetzt.

4.
In § 9 Nummer 7 Buchstabe a werden die Wörter „§ 1 Absatz 10 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Artikels 4 Absatz 1 Nummer 38 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" ersetzt.

5.
§ 12 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach § 10 Abs. 2 Satz 2 bis 7, Abs. 2a und 2b des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „gemäß § 10 Absatz 2 Satz 2 bis 7, Absatz 2a und 2b des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung" ersetzt.

b)
In Absatz 3 werden die Wörter „die Anforderungen des § 2a Abs. 1 bis 5 des Kreditwesengesetzes eingehalten werden" durch die Wörter „die Voraussetzungen für eine Freistellung nach § 2a des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gegeben sind" ersetzt.

c)
Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Zahlungsinstitute, die eine Erlaubnis gemäß § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes haben, müssen neben den Eigenkapitalanforderungen nach diesem Gesetz auch die Eigenmittelanforderungen nach den Artikeln 24 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder nach § 1a des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit den Artikeln 24 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermitteln, sofern sie nicht von der Anwendung dieser Artikel ausgenommen sind."

6.
In § 12a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 10 Absatz 2 Satz 2 bis 7, Absatz 2a und 2b des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 Satz 2 bis 7, Absatz 2a und 2b des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung" ersetzt.

7.
In § 22 Absatz 2 werden die Wörter „25c Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 und 5, § 25d Absatz 1 und 2, § 25f, § 25h und § 25i" durch die Wörter „25g Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 und 5, § 25h Absatz 1 und 2, §§ 25j, 25l und 25m" ersetzt.

8.
In § 29 Absatz 1 Nummer 8 werden die Wörter „§ 1 Absatz 10 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Artikels 4 Absatz 1 Nummer 38 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" ersetzt.

9.
In § 32 Absatz 3 Nummer 10a wird die Angabe „§ 25i Absatz 4" durch die Angabe „§ 25m Absatz 4" ersetzt.

(11) Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 Absatz 19 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 10 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Artikels 26 Absatz 1 Buchstabe b bis d in Verbindung mit Artikel 26 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)" ersetzt.

b)
In Nummer 9 werden die Wörter „§ 10 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" ersetzt.

c)
In Nummer 30 werden nach dem Wort „Kreditinstitut" die Wörter „im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" eingefügt.

2.
In § 9 Absatz 5 Satz 2 und in § 11 Absatz 9 Nummer 2 Buchstabe b werden jeweils nach dem Wort „Kreditinstitut" die Wörter „im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" eingefügt.

3.
In § 18 Absatz 6 wird die Angabe „25c bis 25h" durch die Angabe „25g bis 25l" ersetzt.

4.
In § 23 Nummer 3 wird die Angabe „§ 33 Absatz 2" durch die Angabe „§ 25c Absatz 1" ersetzt.

5.
In § 24 Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Kreditinstituts" und in § 24 Absatz 1 Nummer 2 sowie in § 25 Absatz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „Kreditinstitut" jeweils die Wörter „im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" eingefügt.

6.
In § 39 Absatz 3 Nummer 4 werden die Wörter „Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201)" durch die Wörter „die Verordnung (EU) Nr. 575/2013" ersetzt.

7.
In § 51 Absatz 8 werden die Wörter „25c bis 25h" durch die Wörter „25g bis 25l" ersetzt.

8.
§ 68 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Kreditinstitut" die Wörter „im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" eingefügt und die Wörter „Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1)" durch die Wörter „Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)" ersetzt.

b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 2 wird das Wort „Kreditinstitut" durch die Wörter „CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d des Kreditwesengesetzes" ersetzt.

bb)
In Satz 3 wird das Wort „Kreditinstitut" durch das Wort „CRR-Kreditinstitut" ersetzt.

9.
§ 80 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Kreditinstitut" die Wörter „im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" eingefügt und die Wörter „Richtlinie 2006/48/EG" durch die Wörter „Richtlinie 2013/36/EU" ersetzt.

bb)
In Nummer 2 werden die Wörter „Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG" durch die Wörter „Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" ersetzt, die Wörter „Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2006/49/EG" durch die Wörter „Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" ersetzt und die Wörter „Artikel 9 der Richtlinie 2006/49/EG" durch die Wörter „Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU" ersetzt.

b)
In Absatz 7 Satz 1 wird das Wort „Kreditinstitut" durch die Wörter „CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d des Kreditwesengesetzes" ersetzt.

10.
In § 198 Nummer 4 Buchstabe b werden die Wörter „Anhang VI Teil 1 Nummer 9 der Richtlinie 2006/48/EG" durch die Wörter „Artikel 115 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" ersetzt.

(12) Das Geldwäschegesetz vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 3 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „§ 25i Absatz 2, 4 und 5" durch die Wörter „§ 25m Absatz 2, 4 und 5" ersetzt.

2.
§ 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 wird die Angabe „von § 25d" durch die Angabe „des § 25h" ersetzt.

b)
In Satz 2 wird die Angabe „§ 25d" durch die Angabe „§ 25h" ersetzt.

3.
In § 7 Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „§ 25a Abs. 2" durch die Angabe „§ 25b" ersetzt.

4.
§ 12 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „Abs. 1 oder Abs. 2" und die Angabe „Abs. 3" gestrichen und die Wörter „§ 1 Abs. 20 Satz 1 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „§ 1 Absatz 20 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§§ 25c, 25d und 25f" durch die Angabe „§§ 25g, 25h und 25j" ersetzt.

5.
§ 16 Absatz 1 Satz 5 wird wie folgt gefasst:

„Die zuständige Behörde nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe g und h, Nummer 8a und 9 kann die Ausübung des Geschäfts oder Berufs untersagen, wenn der Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2b bis 3, 5 und 8a bis 12 oder die mit der Leitung des Geschäfts oder Berufs beauftragte Person vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der zuständigen Behörde verstoßen hat, trotz Verwarnung durch die zuständige Behörde dieses Verhalten fortsetzt und der Verstoß nachhaltig ist."

(13) Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3090) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 5a Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird das Wort „Einlagenkreditinstituts" durch das Wort „CRR-Kreditinstituts", die Angabe „§ 1 Abs. 3d Satz 4" durch die Wörter „§ 1 Absatz 3d Satz 6" und die Angabe „§ 1 Abs. 3d Satz 2" durch die Wörter „§ 1 Absatz 3d Satz 4" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird das Wort „Einlagenkreditinstitut" durch das Wort „CRR-Kreditinstitut" ersetzt.

2.
§ 111f Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In den Nummern 1 und 3 wird jeweils das Wort „Einlagenkreditinstitut" durch das Wort „CRR-Kreditinstitut" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird das Wort „Einlagenkreditinstituts" durch das Wort „CRR-Kreditinstituts" ersetzt.

(14) Das Gesetz über Bausparkassen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 1991 (BGBl. I S. 454), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Der Überschrift wird folgender Klammerzusatz angefügt:

„(Bausparkassengesetz - BauSparkG)".

2.
In § 3 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „und" durch ein Komma und werden die Wörter „des Gesetzes über das Kreditwesen" durch die Wörter „des Kreditwesengesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)" ersetzt.

3.
§ 8 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „Gesetzes über das Kreditwesen" durch das Wort „Kreditwesengesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „Gesetzes über das Kreditwesen" durch das Wort „Kreditwesengesetzes", wird das Wort „ihm" durch das Wort „ihr" und werden die Wörter „Gesetz über das Kreditwesen" durch das Wort „Kreditwesengesetz" ersetzt.

4.
In § 9 Absatz 2 Satz 2, den §§ 11, 12 Absatz 5, § 16 Absatz 3 und § 18 Absatz 1 werden jeweils die Wörter „Gesetzes über das Kreditwesen" durch das Wort „Kreditwesengesetzes" ersetzt.

5.
In § 19 Absatz 1 Satz 1 werden das Wort „oder" durch ein Komma und die Wörter „des Gesetzes über das Kreditwesen" durch die Wörter „des Kreditwesengesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" ersetzt.

(15) § 1 Absatz 2 Satz 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1667) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 7 oder Abs. 8" durch die Wörter „§ 2 Absatz 7, 7a oder 8" ersetzt.

2.
In Nummer 2 werden die Wörter „von § 10 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 bis 7 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 51 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)" ersetzt.

(16) Das Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1862), das durch Artikel 26a des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „Einlagenkreditinstitute" durch das Wort „CRR-Kreditinstitute" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkkeit der Kreditinstitute (Neufassung), 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten" durch die Wörter „Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1), Richtlinie" ersetzt.

c)
In Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe f werden die Wörter „§ 1 Absatz 3c des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Artikels 4 Absatz 1 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" ersetzt.

d)
Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Abweichend von Satz 1 gelten Unternehmen nach Absatz 3 Nummer 1 als Mutterunternehmen, sofern sie die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen."

e)
Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

„Abweichend von Satz 1 gelten Unternehmen nach Absatz 3 Nummer 1 als Tochterunternehmen, sofern sie die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen."

f)
Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

„Abweichend von Satz 1 bestimmt sich eine Beteiligung, soweit es Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 Nummer 1 betrifft, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013."

2.
In § 4 Absatz 6 werden die Wörter „131 der Richtlinie 2006/48/EG" durch die Wörter „115 der Richtlinie 2013/36/EU" ersetzt.

3.
§ 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „§§ 10 und 10a des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Artikel 11 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" ersetzt.

b)
In Satz 2 werden nach der Angabe „§ 10a des Kreditwesengesetzes" die Wörter „in Verbindung mit den Artikeln 11 bis 24 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" eingefügt.

4.
In § 18 Absatz 1 Satz 2 werden nach der Angabe „Kreditwesengesetzes" die Wörter „der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" eingefügt.

5.
In § 25 Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 25a Absatz 1" die Wörter „und 2" eingefügt.

6.
In § 27 Absatz 2 Nummer 2 wird das Wort „er" durch die Wörter „bei der" und die Angabe „6 und 7" durch die Angabe „4 und 5" ersetzt.

7.
§ 33 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 werden die Wörter „§§ 13 bis 13b, 19 und 20 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Artikeln 387 bis 403 in Verbindung mit Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und § 13 des Kreditwesengesetzes", wird die Angabe „22" durch die Angabe „13" und werden die Wörter „§ 19 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Artikels 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" ersetzt.

b)
In Nummer 4 werden die Wörter „§§ 10 und 10a des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „Artikel 11 bis 91 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 6 CRD IV-Umsetzungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 CRDIVUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in CRDIVUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG)
Artikel 1 G. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1862; zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 4 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
§ 2 FKAG Begriffsbestimmungen (vom 13.01.2018)
...  --- *) Anm. d. Red.: Die fehlerhafte Änderung durch Artikel 6 Abs. 16 Nr. 1 Buchstabe c des G. v. 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) wurde sinngemäß in Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe e ...
§ 25 FKAG Besondere organisatorische Pflichten (vom 01.01.2016)
...  --- *) Anm. d. Red.: Die fehlerhafte Änderung durch Artikel 6 Abs. 16 Nr. 5 des G. v. 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) wurde sinngemäß in Abs. 1 ...
§ 27 FKAG Begründung von Unternehmensbeziehungen (vom 01.01.2014)
... nicht erhält. --- *) Anm. d. Red.: Die Änderung durch Artikel 6 Abs. 16 Nr. 6 G. v. 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) ist nicht ...

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Artikel 1 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
§ 68 KAGB Beauftragung und jährliche Prüfung; Verordnungsermächtigung (vom 25.06.2017)
...  --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung durch Artikel 6 Abs. 11 Nr. 8 b bb G. v. 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) wurde sinngemäß ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG)
G. v. 18.12.2013 BGBl. I S. 4318
Artikel 6 AIFM-StAnpG Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes
... vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 15 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, werden die ...
Artikel 8 AIFM-StAnpG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
... vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 9 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie ...
Artikel 9 AIFM-StAnpG Änderung des Geldwäschegesetzes
... Geldwäschegesetz vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 12 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie ...

Aktienrechtsnovelle 2016
G. v. 22.12.2015 BGBl. I S. 2565
Artikel 8 AktRNG 2016 Änderung des Finanzmarkstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
... vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982, 1986), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, werden die ...

Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1245
Artikel 8 BilRUG Änderung sonstigen Bundesrechts
... der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3658), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 6 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie ...

BRRD-Umsetzungsgesetz
G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091
Artikel 5 BRRDUG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
... vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 7 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie ...

Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt
G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3458
Artikel 5 SchwHiAusbauG Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
... Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie ...

Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
G. v. 04.10.2013 BGBl. I S. 3746
Artikel 1 HGBÄndG Änderung des Handelsgesetzbuchs
... Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie ...

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
G. v. 15.07.2014 BGBl. I S. 934
Artikel 5 FiMaAnpG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie ...
Artikel 7 FiMaAnpG Änderung des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes
... Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1862), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 16 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie ...
Artikel 10 FiMaAnpG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 13 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie ...
Artikel 16 FiMaAnpG Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
... Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 10 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie ...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
G. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3642
Artikel 6 VerbrRRLUG Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
... 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das durch Artikel 6 Absatz 11 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie ...
Artikel 11 VerbrRRLUG Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
... 5 des Wertpapierprospektgesetzes vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird die ...

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
Artikel 24 2. FiMaNoG Folgeänderungen
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2765), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 2 wird ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2399
Artikel 1 2. BauSparkGÄndG
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 1991 (BGBl. I S. 454), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 14 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie ...