Siebte Verordnung zur Änderung der Frequenzgebührenverordnung (7. FGebVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 142 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 und 3 und mit Absatz 2 und 4 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes, von denen Absatz 2 durch Artikel 2 Absatz 133 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist und die Absätze 3 und 4 durch Artikel 1 Nummer 108 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) eingefügt worden sind, sowie in Verbindung mit § 23 Absatz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) und mit § 1 Nummer 2 der TK-EMV-Übertragungsverordnung vom 16. Januar 2013 (BGBl. I S. 79) verordnet die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium der Finanzen:

In der Frequenzgebührenverordnung vom 21. Mai 1997 (BGBl. I S. 1226), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 128 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird die Anlage zu § 1 Absatz 1 wie folgt geändert:

1.

Nummer B.1.1 wird aufgehoben.

2.

Nummer B.1.1.1 wird aufgehoben.

3.

Nummer B.1.5 wird aufgehoben.

4.

Nach Nummer B.9.19 werden folgende Nummern eingefügt:

Lfd. Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
„B.10	Drahtloser Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten
B.10.1	Frequenzzuteilung zur bundesweiten Nutzung für den drahtlosen Netzzugang in den Frequenzbereichen 880 bis 915 MHz und 925 bis 960 MHz (einschließ- lich der Festsetzung funktechnischer Parameter)	B • 500.000 • t1
B.10.2	Frequenzzuteilung zur bundesweiten Nutzung für den drahtlosen Netzzugang in den Frequenzbereichen 1710 bis 1780,5 MHz und 1805 bis 1875,5 MHz (einschließlich der Festsetzung funk- technischer Parameter)	B • 250.000 • t1
B.10.3	Frequenzzuteilung zur regionalen Nut- zung für den drahtlosen Netzzugang in dem Frequenzbereich 3400 bis 3800 MHz (einschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter)	B • 30.000 • EWRegion / EWBRD • t1, mindestens jedoch 1.250".

5.

Am Ende der Tabelle wird folgende Fußnote angefügt:

„¹

Die Höhe der Gebühr wird nach der angegebenen Formel bestimmt. Hierbei sind:

B zugeteilte Bandbreite in MHz;

EW_Region Einwohnerzahl der Region bzw. - in Sonderfällen wie zum Beispiel Flughäfen, Firmen - potenzielle Nutzerzahl in der Region, für die die Frequenzzuteilung erfolgt;

EW_BRD Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland;

t Laufzeit der Zuteilung in Jahren; soweit die Laufzeit der Zuteilung nicht in vollen Jahren bestimmt ist, wird für jeden angefangenen Monat eine Gebühr in Höhe eines Zwölftels einer Jahresgebühr erhoben."

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 27. September 2013.