Die Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3719) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 81 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 werden die Wörter „und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht" gestrichen.
b): In Satz 2 werden die Wörter „und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form" gestrichen.
c): In Satz 5 werden die Wörter „und der elektronischen Form" gestrichen.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2014

2.: In § 137 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 371a Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 371a Absatz 3 Satz 1" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

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→ Artikel 13

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Zitierungen von Artikel 12 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 12 FördElRV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FördElRV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 26 FördElRV Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... 7 Buchstabe c, Artikel 5 Nummer 3 und 6, Artikel 6 Nummer 3, 5 und 6, Artikel 7 Nummer 3 und 5, Artikel 12 Nummer 2 , die Artikel 17, 18 Nummer 1, 2 Buchstabe b, Artikel 19 Nummer 1 und 2 sowie die Artikel 20 bis 23 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes

G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1962

Artikel 2 GBARefBaWüUG Änderung der Grundbuchordnung

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10961/a185570.htm

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